Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 22. und 23. April 2009
MedienmitteilungGrosser Rat
120 Millionen für die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst -- Der Grosse Rat entscheidet in der April-Sitzung über einen Baukredit von 120 Millionen Franken für die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst die auf das Dreispitzareal zu stehen kommen soll. Weiter liegt dem Parlament eine Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vor; die vorberatende Kommission will sie zurückweisen. Umstritten ist auch eine Gleisanpassung in der St. Johanns-Vorstadt.
Heute sind die Institute der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) der Fachhochschule Nordwestschweiz auf sechs Standorte in Basel und Aarau verteilt. Bis 2013 sollen sie auf dem Dreispitzareal zusammengefasst werden. In einem gut 40 Meter hohen Neubau sollen primär Unterrichtsräume, im denkmalgeschützten ehemaligen Zollfreilager Ateliers und Werkstätten entstehen. Für den Neubau und den Umbau des Freilagergebäudes beantragt der Regierungsrat dem Parlament gut 120 Millionen Franken. In der HGK werden rund tausend Studierende, Dozierende und weitere Beschäftigte tätig sein. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Plenum Zustimmung.
Mit einer Gesetzesrevision schlägt der Regierungsrat vor, den geltenden zweistufigen Rechtsmittelweg (Steuerrekurskommission, Verwaltungsgericht) in kantonalen Steuersachen neu zu gestalten und durch ein einstufiges Verfahren mit einer einzigen kantonalen Instanz zu ersetzen. Dabei soll als Rekursinstanz ein dem Appellationsgericht angegliedertes Steuergericht eingesetzt werden. Vereinfacht werden soll zudem die Erteilung von Steuerauskünften durch die Steuerverwaltung an die Behörden anderer Kantone. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt Rückweisung der Vorlage. Sie fordert eine eingehendere Klärung der Verfassungsgrundlage für das neue Steuergericht, eine Darlegung der Vorteile, die mit dem einstufigen Instanzenzug erwartet werden, sowie eine Überarbeitung des vorgeschlagenen Steuergerichts namentlich in Bezug auf Wahl und Zusammensetzung.
Bei der Revision des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz sowie des Vertrages über die Opferberatungsstellen beider Basel geht es vor allem um formale Anpassungen an das Bundesrecht.
Für die Unterstützung von Projekten im Rahmen der „2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel“ beantragt der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre gut 2,5 Mio. Franken. Den Beitrag an den Theater- und Tanzkredit der beiden Basel möchte er um jährlich 100'000 Franken aufstocken; er beantragt für die Jahre 2009 bis 2012 jährlich 465'000 Franken. Für die Realisierung eines Auftrittes der Städte Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 in Shanghai schliesslich soll das Parlament eine Million Franken sprechen.
Umstritten war in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission der Kredit von etwas über einer Million Franken für eine Gleisanpassung in der St. Johanns-Vorstadt. Sie wird nötig, weil die neuen Trams Tango und Combino breiter sind als die älteren Tramtypen und an dieser Stelle bisher kein andereres Tram kreuzen können. Eine UVEK-Minderheit beantragt Rückweisung. Sie verlangt eine übergeordnete Planung, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Verlegung der Tramgeleise in die Spitalstrasse.