Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 3. und 10. Juni 2009
MedienmitteilungGrosser Rat
Startschuss für die Planung eines Geriatriekompetenzzentrums auf dem Bruderholz – Umstrittene Motion zur Senkung der Dividendensteuer -- Der Grosse Rat hat über die Einsetzung einer Spezialkommission zu beschliessen welche die Regelungen für die Zusammensetzung der Grossratskommissionen überarbeiten soll. Die weiteren Geschäfte betreffen Ausgabenanträge die in der Vorberatung wenig umstritten waren; so soll das Parlament für die Projektierung eines Geriatriekompetenzzentrums auf dem Bruderholz knapp 9 Mio. Franken bewilligen. Debattiert werden dürfte eine Motion welche eine Senkung der Dividendensteuer fordert.
Zum Auftakt der ersten Juni-Sitzung wird sich der Grosse Rat nochmals mit der Verteilung der Kommissionssitze beschäftigen. Das Ratsbüro beantragt die Einsetzung einer Spezialkommission, welche die Regeln für die Zusammensetzung und Wahl der Grossratskommissionen überprüfen und auch die Frage beantworten soll, bis wann sich Fraktionswechsel auf den Kommissionenschlüssel auswirken können.
Für die Projektierung eines Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation der beiden Basel auf dem Bruderholz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 8,9 Mio. Franken; die gleiche Summe muss der Landrat bewilligen (traktandiert für 28.05.). Die Gesundheits- und Sozialkommission befürwortet den Kredit einstimmig.
Die Industriellen Werke (IWB) wollen mit dem Kauf von Ökostrom-Zertifikaten eine vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung sicherstellen. Der Regierungsrat beantragt für dieses Vorhaben 1,7 Mio. Franken für die Jahre 2009 bis 2011. Für die Erweiterung der elektrischen Versorgungsanlagen und Versorgungsnetze sollen den IWB bis 2013 insgesamt 20 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Weiter beantragt der Regierungsrat unter anderem 3,75 Mio. Franken für die Schaffung zusätzlicher Tagesheimplätze im Zeitraum 2009-2013, sowie 3,5 Mio. Franken für neue Bestattungsangebote auf dem Friedhof Hörnli. Um dem sich auch in Basel-Stadt langfristig abzeichnenden Hausärztemangel entgegenzuwirken, möchte er ausserdem von 2009 bis 2011 jährlich 300'000 Franken für die Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und –ärzten in Hausarztpraxen zur Verfügung haben.
Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung – ein Anliegen, das Ende 2007 vom Grossen Rat im Rahmen des regierungsrätlichen Steuersenkungspakets knapp abgelehnt worden war. Die jetzt vorliegende Motion ist von 53 Ratsmitgliedern unterschrieben worden.
Zu den Tagesordnungen für die ausserordentliche Grossratssitzung vom 13. Juni (Thema: aktuelle Finanzlage des Kantons) sowie zur Bündelitagsitzung werden Sie eine separate Medienmitteilung erhalten.
