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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 4. und 11. Februar 2009

Medienmitteilung

Grosser Rat

Konstituierung des neuen Parlaments und nochmals IWB-Reform -- Am 4. Februar kommt das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spannend werden könnten die Wahlen der Kommissionen und derer Präsidien da es im Vorfeld zu Diskussionen über den zur Anwendung gelangenden Verteilschlüssel gekommen ist. Mit der im Januar von der Traktandenliste abgesetzten IWB-Reform liegt dem neuen Grossen Rat auch ein erstes grosses Sachgeschäft vor.

Erstmals werden, wie es die neue Verfassung vorsieht, das jüngste und das älteste Ratsmitglied die Sitzung des neuen Parlaments eröffnen; es sind dies die neu gewählte Salome Hofer (SP) und das bisherige Ratsmitglied Roland Lindner (SVP). Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2009/10 an. Vorgeschlagen wird Statthalter Patrick Hafner, womit erstmals die SVP den Grossen Rat präsidieren würde. Für das Statthalteramt schlägt die EVP Annemarie von Bidder vor.

Bezüglich der Zusammensetzung der verschiedenen Kommissionen kam es zu intensiven Diskussionen unter den Fraktionen: es war umstritten, ob auch für die neu nur noch aus je 11 statt 15 Mitgliedern bestehenden Kommissionen derselbe Verteilschlüssel wie bis anhin zur Anwendung kommen sollte. Verschiedene Positionen stehen sich gegenüber, und falls sich die Fraktionen nicht noch einigen, dürften die Wahlen sowohl der Kommissionsmitglieder als auch der Kommissionspräsidien einiges zu diskutieren geben.

Mit der IWB-Reform steht sodann ein erstes grosses Sachgeschäft an. Im Januar hatte es der „alte“ Grosse Rat abgelehnt, das Geschäft mittels Dringlicherklärung auf die Traktandenliste zu nehmen – die dafür notwendige Zweidrittelsmehrheit kam nicht zustande.

Der Regierungsrat möchte den Industriellen Werken Basel (IWB) im liberalisierten Strommarkt bessere Marktchancen einräumen. Die IWB sollen als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigt werden, eine neue Steuerung erhalten und künftig Kapital auf dem freien Markt aufnehmen können. Wie bisher sollen die IWB dem Kanton jedes Jahr einen Gewinnanteil abliefern müssen, die Mitarbeitenden blieben dem Staatspersonal gleichgestellt. Die demokratische Mitsprache soll gewährleistet bleiben, indem der Grosse Rat einen Leistungsauftrag beschliesst, der die strategische Ausrichtung der IWB für vier Jahre sowie die Gesamtinvestitionen pro Sparte festlegt; Investitionen von über 30 Mio. Franken soll er genehmigen müssen. Zudem soll der Grosse Rat drei der sieben Verwaltungsratsmitglieder wählen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und die Finanzkommission stimmen den wichtigsten Eckpunkten der Neuorganisation zu und sehen diese als Chance, die IWB nicht zuletzt im Bereich erneuerbare Energien führend zu positionieren. Beide Kommissionen schlagen aber verschiedene Änderungen am Entwurf des IWB-Gesetzes vor. In den umstrittensten Punkten, der Anstellung des Personals und der Wahl des Verwaltungsrates, folgte jeweils eine Kommissionsmehrheit der Regierung. Die Finanzkommission möchte Mitarbeitende, auf die das Kaderreglement Anwendung findet und die damit in den Genuss ergänzender Vergütungen kommen, aber privatrechtlich anstellen lassen.

Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen zehn Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2010 vor.

Hinweise

Hinweis 1:

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung

Hinweis 2

Zur Wahl der neuen Parlamentsspitze werden Sie am 4. Februar eine separate Medienmitteilung erhalten. Die Gewählten (Präsident, Statthalterin) werden um 12.00 Uhr für Fotografen zur Verfügung stehen. Treffpunkt: Vorzimmer Grossratssaal.

Hinweis 3

Zum neuen Grossen Rat finden Sie unter www.grosserrat.bs.ch (Aktuellspalte) ein Factsheet.

Weitere Auskünfte

Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Telefon +41 (0)61 267 40 15