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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 6. und 13. Mai 2009

Medienmitteilung

Grosser Rat

Mai-Sitzung ohne grössere Sachgeschäfte -- Der Grosse Rat wird in seiner Mai-Sitzung vorab Vorstösse behandeln. Die einzigen zwei Sachgeschäfte betreffen die Projektierung des Life-Sciences-Neubaus wo eine Differenz mit dem Baselbieter Landrat auszuräumen ist und die „Städteinitiative“.

Der Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der Universität Basel auf dem Schällemätteli ist ein partnerschaftliches Geschäft; der Grosse Rat hatte ihm im Januar zugestimmt. Weil der Landrat eine Differenz schuf aufgrund von Befürchtungen, Baselbieter Anbieter könnten bei der Auftragsvergabe benachteiligt werden, kommt es zur zweiten Lesung. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt einen mit der landrätlichen Kommission abgestimmten Zusatz, wonach bei der Auftragsvergabe die Anbieter in beiden Kantonen gleichwertig zu behandeln sind.

Weiter beschliesst der Grosse Rat, ob die „Städte-Initiative“ direkt dem Volk vorgelegt oder dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen werden soll, wie es dieser beantragt. Die Initiative will den Anteil des öffentlichen Verkehrs innerhalb von zehn Jahren um mindestens zehn Prozent erhöhen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Motion, welche die Pauschalbesteuerung von reichen Zugewanderten abschaffen will.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60