Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 10. und 17. November 2010
MedienmitteilungGrosser Rat
100-Millionen-Steuerpaket und der Erweiterungsbau des Kunstmuseums stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der November-Sitzung über ein Steuersenkungspaket von rund 100 Millionen Franken. Anders als der Regierungsrat will die Wirtschafts- und Abgabekommission nicht nur juristische sondern auch natürliche Personen entlasten dies als Antwort auf zwei noch weitergehende Initiativen. Das Parlament beschliesst zudem über einen Beitrag von 50 Millionen Franken an den Erweiterungsbau des Kunstmuseums und einen Gegenvorschlag zur Finanzreferendums-Initiative.
Nach dem Steuerpaket von 2008, das Steuerentlastungen von rund 150 Mio. Franken brachte, liegt dem Parlament ein weiteres namhaftes Steuersenkungspaket vor. Geschnürt worden ist es von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die damit einerseits die vom Regierungsrat beantragte Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen aufnimmt und weiter zwei Initiativen bekämpfen will, die Steuersenkungen von rund 127 Mio. Franken für die natürlichen Personen zur Folge hätten - zu viel für Regierungsrat und WAK. Letztere legt dem Parlament nun je einen moderateren Gegenvorschlag zu den Initiativen vor.
Die WAK will wie der Regierungsrat den Maximal-Satz bei der Unternehmensgewinnsteuer schrittweise von 22 auf 20 Prozent senken, allerdings rascher als die Regierung: Der maximale Gewinnsteuersatz soll auf das Steuerjahr 2011 hin um ein ganzes statt um ein halbes Prozent sinken. Insgesamt sollen die Unternehmen - im Vordergrund stehen ertragsstarke Basler Firmen - um rund 48 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden. Bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen schlägt die WAK Steuerentlastungen von 50 Mio. Franken vor, bei der Vermögenssteuer sollen die Freibeträge auf 75'000 Franken (resp. 150'000 pro Ehepaar) erhöht werden - hier rechnet die WAK mit Steuerausfällen von 6 Mio. Franken.
Die Senkungen bei Gewinn- und Einkommenssteuer würden ab 2011 bzw. 2012 gestaffelt erfolgen. Der zweite und dritte Senkungsschritt sollen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist, realisiert werden. In der WAK gab es zu den Anträgen auch Gegenstimmen bzw. Enthaltungen.
Die Finanzkommission (FKom) präsentiert einen Gegenvorschlag zur "Finanzreferendums-Initiative". Diese verlangt, dass neue Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken zwingend dem Volk vorzulegen sind, sofern sie der Grosse Rat nicht mit einem Vierfünftelmehr abgesegnet hat. Der Regierungsrat lehnt diese Forderung ab, der FKom geht sie zu weit. Sie beantragt mehrheitlich, das Finanzreferendum bei Ausgabenbeschlüssen ab dem Dreifachen der abschliessenden Finanzkompetenz des Grossen Rates - das entspricht derzeit 4,5 Mio. Franken - zu ermöglichen. Mindestens 20 Ratsmitglieder müssten einem entsprechenden Antrag zustimmen.
Schliesslich liegt dem Grossen Rat der Bebauungsplan und der Baukredit für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums in der Höhe von 100 Mio. Franken vor. Dank einer Schenkung der Laurenz-Stiftung verringern sich die Kosten für den Kanton um die Hälfte auf 50 Mio. Franken. Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission stimmen der Vorlage zu. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus, der insbesondere Sonderausstellungen beherbergen soll, ist für 2015 vorgesehen.
Für die Regio Basiliensis und den Trinationalen Eurodistrict Basel beantragt der Regierungsrat eine Weiterführung der Staatsbeiträge bis 2014 bzw. 2013. Die Regiokommission stimmt den Beiträgen von insgesamt rund 2,5 Mio. Franken zu.
