Zum Auftakt des neuen Jahres wählt der Grosse Rat sein Präsidium und Vizepräsidium für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2011/12. Designierter Nachfolger von Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder ist der bisherige Statthalter Markus Lehmann (CVP). Als neuen Statthalter schlägt die SP Daniel Goepfert vor.

Danach steht zunächst die Quartierarbeit im Zentrum. Der Regierungsrat möchte zwölf Quartiertreffpunkte und zwei Stadtteilsekretariate 2011 bis 2013 mit insgesamt 3,7 Mio. Franken unterstützen, womit das Gros der Institutionen unveränderte Beiträge erhielte. Demgegenüber beantragt die Bildungs- und Kulturkommission zusätzliche Beiträge von knapp einer Million Franken für bisher halb subventionierte Quartiertreffpunkte, neue Quartiertreffpunkte im St. Johann und auf dem Bruderholz sowie für besondere Projekte.

Zu reden geben wird sodann die Familiengarteninitiative, die alle städtischen Freizeitgärten am jetzigen Ort erhalten will. Der Regierungsrat warnt davor, dass mit Annahme der Initiative ein Potenzial von neuen Wohnungen für über 4000 Einwohner verloren ginge. Das Ziel, die Einwohnerzahl des Kantons trotz steigendem Wohnflächenbedarf pro Person langfristig zu halten, wäre kaum mehr erreichbar. Als Gegenvorschlag beantragt er, in einem neuen Gesetz den Erhalt von 82 Hektaren Freizeitgärten – 80% des Kernangebots – zu garantieren; die Hälfte der umgenutzten Fläche müsste als öffentliche Grünräume angelegt werden. Die Bau- und Raumplanungskommission will der Initiative weiter entgegenkommen. Sie legt einen eigenen, unformulierten Gegenvorschlag vor, der wie die Initiative die Schaffung einer besonderen Familiengartenzone fordert und u.a. explizit einen Ersatz in gleicher Qualität vorsieht, wenn ein Garten aufgehoben werden muss. Quantitativ muss der Bestand laut BRK „in genügendem Umfang“ sichergestellt sein.

Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse inklusive Umgestaltung des Klosterbergs und Aufwertung um die Elisabethenkirche beantragt der Regierungsrat 9,4 Mio. Franken. Während eine knappe Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission der Vorlage zustimmt, möchte die Minderheit nur den Kredit für die erste Etappe (6,2 Mio.) bewilligen. Über die zweite Etappe ab 2016, welche die Sperrung der Elisabethenstrasse für den motorisierten Durchgangsverkehr in Richtung Kleinbasel vorsieht, will sie erst später entscheiden.

Einverstanden ist die UVEK mit dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Birsig-Initiative. Sie stimmt dem Projektierungskredit von 600'000 Franken für eine Neugestaltung des Birsigparkplatzes zu.

Traktandiert ist ferner ein neues Trödel- und Pfandleihgesetz. Nach Ansicht des Regierungsrates bedarf dieser Bereich eines eigenen Gesetzes, nachdem das Hausier- und Wandergewerbe ansonsten national geregelt worden ist. Die Wirtschafts- und Abgabekommission erachtet ein eigenes Gesetz als unnötig und möchte stattdessen den Regierungsrat mittels Delegationsnormen im Einführungsgesetz zum ZGB ermächtigen, Vorschriften zu erlassen.

Schliesslich liegen dem Grossen Rat mehrere Budgetpostulate zur Erhöhung von Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2011 vor. Zudem könnte das Parlament dem Regierungsrat definitiv eine Motion überweisen, die gleiche Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verlangt.