In der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt der Grosse Rat zunächst den Jahresbericht seiner Geschäftsprüfungskommission. Diese stellt auch für das vergangene Jahr keine grundlegenden Missstände bei der Arbeit der Staatsverwaltung fest (siehe Medienmitteilung vom 27.06.2011).

Kontroverser debattiert werden dürfte eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Als Folge einer Motion beantragt der Regierungsrat ein erleichtertes kantonales Einbürgerungsverfahren, das häufigen Wohnsitzwechseln Rechnung trägt. Nicht tangiert ist die vom Bund grundsätzlich verlangte Wohnsitzdauer von insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz. Darüber hinaus sollen ausser für junge Ausländerinnen und Ausländer sowie für Schweizerinnen und Schweizer nur noch Fristen von fünf Jahren (bisher 5 bzw.15) im Kanton und von einem Jahr (vorher 3) in der Gemeinde gelten. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) geht noch weiter. Sie möchte mehrheitlich, dass Einbürgerungswillige nur noch zwei Jahre in einer der Gemeinden wohnen müssen; die kantonale Frist soll entfallen. Die Kommission will zudem die Erteilung des Bürgerrechts in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates legen; bisher ist auch der Grosse Rat für einen Teil der Kantonsbürgerrechte zuständig. Diese Änderung würde eine Verfassungsrevision erfordern.

Ebenfalls als Folge einer Motion beantragt der Regierungsrat eine Anpassung des Wahlgesetzes, die – wie 2008 geschehen – eine stille Wahl des Regierungspräsidenten bzw. der Regierungspräsidentin verunmöglicht. Während der Regierungsrat aber am zweistufigen Wahlverfahren festhalten will, befürwortet die JSSK einstimmig das einstufige Wahlverfahren. Das Regierungspräsidium soll also am gleichen Tag wie der Gesamtregierungsrat gewählt werden. Die Kommission erhofft sich von der Zusammenlegung neben spannenderen Wahlen mit maximal zwei Wahlgängen auch einen erhöhten Anreiz für die Regierungsratskandidaten, sich für das Präsidium zu bewerben.

Weiter beschliesst der Grosse Rat über ein neues Gesundheitsgesetz. Es führt als Rahmengesetz im Wesentlichen bestehende Regelungen zusammen, bringt aber auch Neuerungen wie die zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte und das Recht auf palliative Behandlung. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt dem Gesetz mit einigen Änderungsanträgen zu. So möchte sie auch Tätigkeiten im Rettungswesen einer Bewilligungspflicht unterstellen. Die vorgesehene Alterslimite von 70 Jahren für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, unterstützt sie.

Dem Grossen Rat liegt sodann erneut eine Vorlage für eine Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel vor; der beantragte Kredit beträgt 1,56 Mio. Franken. Die erste Vorlage, bei welcher gut 6 Mio. Franken beantragt waren, hat das Volk im Juni 2010 abgelehnt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich hinter die überarbeitete Vorlage, verlangt aber, dass auch das Bruderholz zwingend in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen wird. Im Zusammenhang mit der Initiative „Ja zu regionalen Park-and-ride-Anlagen“ fordert die UVEK, dass aus dem Pendlerfonds, der jährlich mit etwa 2,7 Mio. Franken gespiesen werden dürfte, auch Veloparkings unterstützt werden können.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat primär als Folge neuer Bundesregelungen einige Anpassungen des Steuergesetzes. So sollen Parteispenden bis zu einem Betrag von 10‘000 Franken für natürliche Personen abziehbar werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission unterstützt die Neuerungen.

Für den Bau von Bandproberäumen im Neubau der Kuppel werden dem Grossen Rat 1,7 Mio. Franken beantragt.