Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 2. und 3. März 2011
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat berät in der Märzsitzung über Anpassungen bei den Steuerabzügen für Familien. Die vorberatende Kommission möchte Familien, die Drittbetreuung in Anspruch nehmen, stärker entlasten als der Regierungsrat. In eigener Sache beschliesst das Parlament über Erneuerungen im Grossratssaal.
Für die März-Sitzung liegen dem Parlament nur wenige Sachvorlagen vor, darunter eine Änderung des Steuergesetzes. Der Regierungsrat schlägt in Anlehnung an den Bund Anpassungen beim Kinderabzug und beim Kinderbetreuungskostenabzug vor. Neu soll der Kinderabzug bei getrennt veranlagten Eltern hälftig auf die Eltern aufgeteilt werden, wenn sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und keine Kindesunterhaltsbeiträge bezahlt werden. Beim Kinderbetreuungskostenabzug wird die Altersgrenze von 15 auf 14 Jahre herabgesetzt, der maximale Abzug soll weiterhin bei 5'500 Franken pro Kind liegen. Der Wirtschafts- und Abgabekommission ist letzteres zu wenig. Sie beantragt grossmehrheitlich, den Kinderbetreuungskostenabzug auf maximal 10‘000 Franken anzuheben.
Der Grosse Rat diskutiert zudem nochmals darüber, ob und wie der Grossratssaal erneuert werden soll. Ein erstes Projekt von 2,8 Mio. Franken, welches eine Neumöblierung inklusive Reduktion der Sitzplätze von 130 auf 100 sowie eine elektronische Abstimmungsanlage vorsah, hatte er 2009 abgelehnt. Nun unterbreitet der Regierungsrat auf Anregung des Ratsbüros eine Vorlage von 1,4 Mio. Franken für eine lediglich technische Erneuerung des Saals: diese sieht unter anderem den Einbau einer Abstimmungsanlage und die Versorgung aller Arbeitsplätze mit Strom vor. Den Regierungsrat überzeugt die abgespeckte Vorlage aller-dings nicht. Er empfiehlt eine nochmalige Neulancierung des Projekts inklusive Reduktion und Umbau der Sitze.
Für die grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse entlang der Langen Erlen beantragt der Regierungsrat 16,2 Mio. Franken. Letztmals und nur für das Jahr 2011 muss der Grosse Rat zudem über einen Rahmenkredit für Apparateanschaffungen am Universitätsspital Basel beschliessen; die Regierung beantragt 20 Mio. Franken. Ab nächstem Jahr werden solche Ausgaben über Fallpauschalen (SwissDRG) abgegolten.
Schliesslich haben sich nach der Februar-Mammutsitzung zur Spitälerauslagerung gegen sechzig parlamentarische Vorstösse angesammelt, die zur Behandlung anstehen.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung
www.grosserrat.bs.ch/to