Als höchsten Staatsbeitrag beantragt der Regierungsrat dem Parlament 65 Mio. Franken für die Musik-Akademie; dies für den Zeitraum 2012-2016. Weiter soll die GGG Stadtbibliothek für 2012-2015 jährlich 5 Mio. Franken an Staatsbeiträgen sowie für den Ausbau und die Mo-dernisierung der Bibliothek Zentrum Schmiedenhof einen Investitionsbeitrag von 10,3 Mio. Franken erhalten. Für die Instandstellung der St. Albankirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von 2,37 Mio. Schliesslich liegt dem Parlament unter anderem ein Rahmenkredit von 4,4 Mio. Franken vor für ein e-Government-Impulsprogramm. Dessen Ziel ist es, künftig möglichst viele elektronische Behördengänge und Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. In der Vorberatung war kein Antrag umstritten.

In eigener Sache beschliessen die Ratsmitglieder über eine Erhöhung der Grundbeträge und der Sitzungsgelder. Das Ratsbüro beantragt, den Grundbetrag pro Ratsmitglied ab 2013, mit Beginn der neuen Legislatur, von 4000 auf 6000 Franken und das Sitzungsgeld von 150 auf 200 Franken (bis 3 Stunden) zu erhöhen. Die Mehrkosten von jährlich 626‘000 Franken begründet das Büro damit, dass durch die Parlamentsverkleinerung von 2009 die Belastung des Einzelnen zugenommen habe. Zudem müssen Grossratsentschädigungen neu versteuert werden. Weiter beantragt das Büro im Hinblick auf die neue Abstimmungsanlage im Ratssaal verschiedene Anpassungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Grossen Rates. Der neue Stimmabgabemodus wird voraussichtlich an der Mai-Sitzung 2012 Premiere feiern.

Bei der Änderung des Bebauungsplans Rosentalstrasse 9-13 geht es darum, das Bürogebäude, das an Stelle der seit Jahren umkämpften Rosental-Häuser neben dem Messeturm geplant ist, mit einem Wohnanteil zu ergänzen. Der Regierungsrat hofft in Zusammenarbeit mit der Bauherrin „Zürich“, mit dem flächengleichen Ersatz für die wegfallenden Wohnungen den Streit endlich zu beenden. Der Bebauungs- und Zonenplan ist für das ursprünglich vorgesehene Bürogebäude bereits rechtskräftig. Der Neubau mit zusätzlichen sechs Wohnge-schossen dürfte maximal 46 Meter hoch werden.

Ab dem zweiten Sitzungstag steht das kantonale Budget für das Jahr 2012 im Zentrum. Es geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 72 Millionen, in der Finanzierungsrechnung von einem Minus von 102 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission stimmt dem Budget mit 7:3 Stimmen zu (mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 24.11.2011).