Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9. und 16. Februar 2011
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat berät in der Februarsitzung über die Verselbständigung der drei öffentlichen Basler Spitäler, vorausgesetzt, das Geschäft wird für dringlich erklärt. In den vorberatenden Kommissionen waren die künftigen Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals zentraler Streitpunkt. In der Vorberatung Zustimmung erfahren haben die Neugestaltung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo sowie der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes auf Stadtgebiet.
Die Februarsitzung findet erstmals unter Leitung des neuen Ratspräsidenten Markus Lehmann statt. Der Grosse Rat widmet sich am ersten Sitzungstag der Zukunft der Kommunikationswelt, indem er über den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Basel bis 2017 beschliesst. Der Regierungsrat verspricht sich von der neuen Technologie langfristig dank praktisch unbegrenzter Datenübertragungskapazität Standortvorteile. Geplant wird das 174 Mio. Franken teure Projekt von den IWB in Kooperation mit der Swisscom. Der Grosse Rat muss das Projekt und die Investitionen der IWB von 70 Mio. Franken genehmigen und ein bedingt rückzahlbares Darlehen von 22 Mio. Franken an die neu gegründete IWB Net AG bewilligen; diese wäre für den Bau und Betrieb des Netzes zuständig. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie fordert aber, dass Eigentumsveräusserungen der IWB Net AG die Zustimmung des Grossen Rates benötigen.
Weiter behandelt der Grosse Rat vorgezogene Budgetpostulate für das Budget 2012. Zwei Postulate möchten Beträge für mehr Stellen bzw. mehr Lohn für die Kantonspolizei einstellen. Unter den weiteren über fünfzig parlamentarischen Vorstössen findet sich die Motion, die gleiche Gesetze für Ladenöffnungszeiten in den beiden Basel verlangt.
Erst für den zweiten Sitzungstag vorgesehen ist das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Im Zentrum steht die Verselbständigung und Auslagerung von Universitätsspital, Felix-Platter-Spital und den Universitären Psychiatrischen Kliniken aus der Kernverwaltung in öffentlich-rechtliche Anstalten auf Beginn 2012. Dem stimmen die Gesundheits- und Sozialkommission und die Finanzkommission mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung des Bundes zu. Beide Kommissionen beantragen aber mehrheitlich eine Streichung des vorgesehenen Verbots von Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen. Weiter fordern sie im Gegensatz zur Regierung eine privatrechtliche Anstellung der über 6000 Spitalmitarbeitenden. Sie wollen den Verwaltungsrat dafür gesetzlich dazu verpflichten, einen Gesamtarbeitsvertrag anzustreben, und für die Umstellung der Arbeitsverhältnisse soll eine Frist von vier Jahren gelten. Die Kommissionsminderheiten halten am Auslagerungsverbot fest und verlangen, dass für das Personal auch in Zukunft das kantonale Lohn- und Personalgesetz gilt. Uneinig sind sich die Kommissionen auch bei der Pensionskassenlösung für das Personal und bei der Wahl des Verwaltungsrats.
Der Grosse Rat beschliesst zudem über die seit langem geplante Aufwertung des Grünraums zwischen Zoo und Heuwaage. Für den Neubau der Kuppel und das Baufeld Heuwaage beantragt der Regierungsrat Zonenänderungen und Bebauungspläne; für ein konkretes Bauprojekt auf der Heuwaage bräuchte es später ein separates Verfahren. Weiter werden 11,6 Mio. Franken für die Aufwertung des Nachtigallenwäldeli, den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig beantragt. Mit einer Entwidmung kann der Grosse Rat zudem die Verlegung der Zoo-Parkplätze in ein Parking unter dem Erdbeergraben ermöglichen, womit sich der Zoo Richtung Viadukt erweitern könnte. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Vorlage einstimmig.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung