Die Schulharmonisierung und die Schaffung von Tagesstrukturen erfordert in den nächsten zehn Jahren eine Investitions-Offensive im Basler Schulraum. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 132 Millionen Franken für die Realisierung von Umbauten in bestehenden Schulhäusern (u.a. Einbau von Küchen und Aufenthaltsräumen, Spezialräume) bis 2021. Weitere 7,7 Millionen Franken beantragt er für die Projektierung von sechs Neu- und Erweiterungsbauten für die Primarschule, die bis 2021 bereit sein müssen. Bereits 2015/16 muss das neue 10. Sekundarschulhaus Sandgrube fertiggestellt sein; für dessen Bau werden 60 Millionen Franken beantragt. Die vorberatenden Kommissionen stimmen den vier Ratschlägen einstimmig zu.

Schwierig ist die Ausgangslage bezüglich der geplanten Erhöhung der Trägerbeiträge an die Fachhochschule Nordwestschweiz, nachdem der Baselbieter Landrat einer solchen eine Absage erteilt hat. Der Regierungsrat beantragt einen basel-städtischen Globalbeitrag von gut 126 Millionen Franken für die Jahre 2012-2014, das entspricht knapp 25 Millionen mehr als in der laufenden Dreijahresperiode. Die Bildungs- und Kulturkommission hatte der Erhöhung einstimmig, aber unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse der drei anderen beteiligten Kantone zugestimmt. Nun liegt nur die Zustimmung der Partner Aargau und Solothurn vor.

Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle ist dringend sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Projektierungskredit von 4,8 Millionen Franken für die umfassende Sanierung und Modernisierung der Halle. Die heutige Mehrfachnutzung soll weitergeführt und die Zuschauerkapazität in der bestehenden Gebäudehülle auf gut 9000 Personen maximiert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) schliesst sich diesem Szenario, welches mit Investitionskosten von 86 Millionen Franken rechnet, mit Stichentscheid des Präsidenten an. Eine Kommissionsminderheit möchte die Idee einer neuen Eventhalle weiterverfolgen; in der jetzigen Halle verbliebe dann nur der Sport. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) befürwortet mehrheitlich dieselbe Variante wie die Mehrheit der BRK. Eine Minderheit spricht sich auch in der JSSK für einen Neubau aus.

Weiter liegt dem Grossen Rat ein neues Geoinformationsgesetz vor, das eine umfassende gesetzliche Regelung für den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes und für die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden schaffen soll. Die BRK stimmt dem neuen Gesetz mit einigen Änderungen zu. Insbesondere beantragt sie, im Sinne einer 2008 überwiesenen Motion die weitgehende Gebührenfreiheit des Bezugs von Geodaten im Gesetz festzuhalten. Dies wäre für den Kanton mit Einnahmenausfällen von rund 350‘000 Franken pro Jahr verbunden.

Schliesslich wollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Folge der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammenlegen. Dem Grossen Rat liegen ein entsprechender Staatsvertrag und die erforderlichen Gesetzesänderungen vor. Die bisher im basel-städtischen Justiz- und Sicherheitsdepartement und in der Baselbieter Sicherheitsdirektion angesiedelten Behörden sollen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden. Die JSSK ist einverstanden.