Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. Mai 2012
MedienmitteilungGrosser Rat
Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung so wenige Geschäfte vor, dass der zweite Sitzungstag im Voraus gestrichen worden ist. Auf der Tagesordnung finden sich Ersatzrichterwahlen, ein Investitionsantrag und drei Petitionen.
Dem Grossen Rat liegen die Wahlvorschläge für drei Ersatzrichter am Straf- und Zivilgericht vor. Weiter wird ihm eine Verlängerung der befristeten Erhöhung der Ersatzrichter am Appellationsgericht von neun auf zehn beantragt.
Die einzige Finanzvorlage betrifft die Strafanstalt Bostadel in Menzingen, welche Basel-Stadt und Zug gemeinsam betreiben. Für einen Neubau Malerei/Ablaugerei in der Sicherheitszone beantragt der Regierungsrat knapp 3 Millionen Franken.
Unter den Petitionen findet sich die Forderung nach einer gleichen Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich. Der Grosse Rat hatte vergangenen Oktober zu dieser Petition eine regierungsrätliche Stellungnahme verlangt, die auch auf mögliche Gesundheitsfolgen des Fluglärms eingeht. Diese Stellungnahme liegt nun vor.
Schliesslich findet sich unter den parlamentarischen Vorstössen eine Motion, die ein neues Gesetz für eine weitgehende Mitwirkung des Parlaments bei wichtigen interkantonalen und internationalen Verträgen und Vereinbarungen fordert.