Um als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden, senkt Basel-Stadt seit einigen Jahren schrittweise den Gewinnsteuer-Maximalsatz für Unternehmen. Betrug er 2007 noch 24,5%, hat der Grosse Rat 2010 einer Senkung auf 20% (voraussichtlich bis 2013) zugestimmt. Nun schlägt der Regierungsrat basierend auf einer Absichtserklärung gegenüber der Wirtschaft eine weitere schrittweise Senkung des Maximalsatzes auf 18% bis 2017 vor – sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die weiteren Steuerausfälle würden bis 2017 knapp 50 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission erachtet die Senkung auf 18% mit Verweis auf das ungenügende Abschneiden von Basel-Stadt im kantonalen Vergleich als absolutes Minimum. Demgegenüber will die rot-grüne Minderheit nicht auf die Vorlage eintreten mit der Begründung, der Kanton müsse sich Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur weiterhin leisten können.

Dem Grossen Rat liegt sodann eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes zur Beratung vor. Sie bringt eine moderne Rechnungslegung, eine genauere Definition der Voraussetzungen, die für eine Ausgabe gegeben sein müssen sowie – durch eine bessere Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben – mehr Grossratsbeschlüsse und referendumsfähige Vorlagen. Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 17.02.2012).

Zur Ausformulierung und Umsetzung der Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» hat der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst diesen grundsätzlich. Eine WAK-Mehrheit lehnt es jedoch ab, die (derzeitigen) Messestandorte im Gesetz abschliessend aufzuzählen und den Regierungsrat gleichzeitig zu ermächtigen, Teile der Herbstmesse bei überwiegenden öffentlichen Interessen auf andere Areale oder Hallen zu verlegen. Sie beantragt eine allgemeinere Formulierung, welche im Grundsatz festhält, dass die Herbstmesse weiterhin in der Basler Innenstadt stattfindet. Die konkreten Standorte sollen wie bisher in der Verordnung aufgezählt werden.

Den Ausgabenbericht über 900‘000 Franken für eine Neugestaltung der Reinacherstrasse im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse will eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zurückweisen. Sie erachtet die Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs als ungenügend und fordert unter anderem in beiden Richtungen einen Veloweg.

Für Abgeltungen an das Kinderspital beider Basel für die Jahre 2012/13 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat knapp 15 Millionen Franken. Es geht um gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen etwa in den Bereichen Ausbildung und Bereitschaftsdienst, die nicht oder ungenügend über Tarife abgedeckt sind. Für die Instandstellung der St. Alban-Kirche soll der Grosse Rat schliesslich einen Investitionsbeitrag von 2,57 Millionen Franken sprechen.