GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB
MedienmitteilungGrosser Rat
Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.
Anlass gaben die im August 2018 bekannt gewordenen Probleme im Rad/Schienen-Bereich der BVB. Die GPK prüfte weiter die Bereiche Aufsicht, Betriebsklima und Personalsituation sowie eine vermutete Verletzung des Submissionsrechts. Die GPK führte Hearings durch und stützt sich auf den Bericht der Subkommission UVEK/GPK, den Bericht der Finanzkontrolle, die Mitarbeitendenumfrage 2018 und zwei BAV-Audits.
Am 2. August 2018 veröffentlichten die BVB eine Medienmitteilung zu unerwarteten Schäden auf dem gesamten Schienennetz. Die GPK und die UVEK führten daraufhin gemeinsam eine Anhörung durch, an welcher der Direktor sowie der Leiter Infrastruktur der BVB teilnahmen. In der Folge setzten beide Kommissionen eine gemeinsame Subkommission ein, welche die ausserordentlichen Schäden plausibilisieren sollten. Gleichzeitig nahm die GPK weitere Untersuchungen auf.
Die Subkommission UVEK/GPK kommt zum Schluss, dass die BVB die Ursachen der ausserordentlichen Schäden nicht professionell analysiert haben, und es trotz Beizug von Experten nicht möglich war, die von den BVB genannten Ursachen zu plausibilisieren.
Der Verwaltungsrat der BVB hat bei der Firma Nodon eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten in Auftrag gegeben. Im April 2019 hat die GPK diesen Bericht erhalten. Er kommt zum Schluss, dass die Fehler, die zu den ausserordentlichen Schäden geführt haben, ausschliesslich im Bereich Technik geschehen seien. Die GPK zweifelt die Objektivität dieses Berichts an. Sowohl im Bericht der Finanzkontrolle als auch im BAV-Bericht gibt es Hinweise, dass fehlendes Know-how und Versäumnisse im Bereich Infrastruktur vorlagen. Die GPK ist der Ansicht, dass der Nodon-Bericht den Direktor, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat nicht in dem Mass entlastet, wie von den BVB selbst postuliert wird.
Die GPK hat sich auch mit der Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit beschäftigt und stellt fest, dass es den BVB nicht gelungen ist, eine Verbesserung zu erreichen. Vielmehr hat sich die Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden seit der letzten Befragung noch verschlechtert. Die GPK erachtet die Ergebnisse dieser Umfrage als beunruhigend.
Die Finanzkontrolle stellte eine Verletzung des Submissionsrechts fest. Die BVB haben einen Auftrag über rund 590‘000 Franken freihändig vergeben. Besonders stossend aus Sicht der GPK ist, dass es auf höchster Führungsebene zu diesem Verstoss gekommen ist.
In Anbetracht all dieser negativen Feststellungen ist die GPK sehr besorgt über die Zukunft des Unternehmens. Sie fordert vom Regierungsrat umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.
