Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Jährlich nimmt die GPK die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden unter die Lupe. Auch für das vergangene Jahr hat sie Mängel festgestellt. Diese reichen von einer ungenügenden Übersicht über staatliche Projekte und der schlechten Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats bis hin zu einer unklaren Datenlage zu Baumfällungen. Auch die Doppelrolle der Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group wird kritisch beurteilt. (Mehr s. Medienmitteilung vom 25.06.2019). Unzufrieden ist die GPK ausserdem mit der regierungsrätlichen Aufsichtspflicht über die Basler Verkehrs-Betriebe. In ihrem dritten Spezialbericht fordert die Oberaufsichtskommission endlich wirksame Massnahmen zu diversen Problemen der BVB. Es geht um Schäden im Rad/Schienenbereich sowie um Probleme rund um Betriebsklima, Personalsituation und Submissionswesen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

Der Regierungsrat möchte dem Basler Gastgewerbe mit einer Revision des Gastgewerbegesetzes mehr unternehmerische Freiheit einräumen und so die Gastroszene beleben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt dieses Ziel, das Wirtepatent will sie aber anders als der Regierungsrat nicht ganz abschaffen. Sie schlägt einstimmig ein «Wirtepatent light» vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfung soll nicht mehr durch den Wirteverband abgenommen werden, sondern durch den Kanton, wobei dieser die Durchführung delegieren kann. Weitere Anpassungen wie die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für Wirtinnen und Wirte und die Regelung von bewilligungsfreien Mini-Gastroangeboten unterstützt die Kommission. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Neues Behindertenrechtegesetz

Weiter liegt dem Grossen Rat ein neues Behindertenrechtegesetz vor, das die Rechte der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum deutlich stärken soll. Es stellt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» dar und ergänzt nationales Recht dort, wo dieses einen Sachbereich bisher nicht abschliessend geregelt hat, beispielsweise beim Wohnen, in der Freizeit oder bei Sozialleistungen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst das neue Gesetz, sie will aber Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte berücksichtigen. Anders als der Regierungsrat beantragt sie deshalb einstimmig, für Klagen Verfahrenskosten zu erheben. Die vom Regierungsrat vorgesehene Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung unterstützt die GSK. (Mehr s. Medienmitteilung vom 19.06.2019)  

Verkehrs-Initiativen

Mehrheitlich ablehnend steht die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) den zwei Volksinitiativen des Gewerbeverbandes «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» und «Zämme fahre mir besser!» gegenüber. Erstere fordert eine ausreichende Zahl an öffentlichen Parkplätzen für Autos und im Fall von wegfallenden Parkplätzen gleichwertigen Ersatz im nahen Umfeld. Die zweite Initiative fordert eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und die Streichung der Gesetzesbestimmung, wonach der motorisierte Privatverkehr auf dem Stadtstrassennetz bis 2020 um 10% reduziert werden muss. Zu dieser Initiative hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der den Initianten entgegenkommen und eine Stabilisierung der Gesamtverkehrsleistung festschreiben will. Die UVEK-Mehrheit kann sich damit einverstanden erklären, sie fordert dafür ein verbindliches Förderziel, wonach bis 2050 auf Kantonsgebiet nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die UVEK-Minderheit will ein Verkehrswachstum proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen zulassen.

Weiteres

Der Regierungsrat möchte auf dem Areal Eisenbahnweg östlich der Schwarzwaldbrücke 170 neue Wohnungen ermöglichen. Er legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Bebauungsplan vor. Weiter soll der Grosse Rat zusätzliche 1,6 Mio. Franken bewilligen für die Instandsetzung der Sportanlage Schorenmatte und den Garderoben-Ersatzneubau. Bei der Steuergesetzrevision geht es primär um Anpassungen an Bundessteuerrecht. Die vorberatenden Kommissionen sind mit allen drei Vorlagen einverstanden.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die als Folge der im Mai angenommenen «Topverdienersteuer-Initiative» eine Anpassung der Dividendenbesteuerung fordert. Weitere Vorstösse betreffen die Einsetzung einer grossrätlichen Spezialkommission zum Klimaschutz und die Einführung der Elternzeit.