Volksinitiative Abschaffung des PD und Verkleinerung der Regierung

Die unformulierte Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» verlangt die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder, die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Stimmbevölkerung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen; die grosse Mehrheit will auch auf einen Gegenvorschlag verzichten. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. In erster Linie warnt die JSSK, dass eine Annahme der Initiative enorme Umstrukturierungen und eine mehrjährige grosse Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung der Regierungs- und Verwaltungsstruktur auslösen würde. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 24. Februar 2022).  

Finanzielle Hilfe für Personenschiffe

Die Covid-19-Pandemie hat der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) arg zugesetzt. Sie soll deshalb für die Jahre 2022/23 insgesamt 2,8 Mio. Franken erhalten: 1 Million als Beitrag an die Betriebskosten und 1,8 Mio. Franken als unverzinsliches, bedingt rückzahlbares Darlehen zum Ausgleich der pandemiebedingten Fehlbeträge. Die Rückzahlung des Darlehens über 2 Mio. Franken, welches der Grosse Rat im Juni 2020 bewilligt hat, soll der BPG erlassen werden. In der Wirtschafts- und Abgabekommission war die vorläufige Betriebssicherung der BPG unbestritten, und die Kommission erachtet die Weiterführung des Betriebs mit drei Schiffen vorerst als sinnvoll.

Integrierte Versorgung im Gesundheitsbereich

Für die Förderung der integrierten Versorgung behandlungs- und betreuungsintensiver Patientinnen und Patienten beantragt der Regierungsrat insgesamt 7,3 Mio. Franken (2022-2025). Es geht um Unterstützungsangebote der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (Home treatment), des Adullam Pflegezentrums Basel (Übergangspflege) und der Universitären Altersmedizin Felix Platter (möglichst lange Selbständigkeit). Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage.

Petition S-Bahn-Doppelspur in Riehen

Dem Grossen Rat liegen sodann acht Petitionen vor, darunter eine von über tausend Personen unterschriebene Petition «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum». Die Petitionskommission beantragt, Alternativen zum geplanten oberirdischen Doppelspurausbau zu prüfen und wünscht vom Regierungsrat Antworten betreffend eines möglichen Doppelspurausbaus in Tieflage.

Fragen an den Regierungsrat hat die Petitionskommission auch zur Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum», die ein ökologisch nachhaltiges Recyceln anstrebt. Die anderen Petitionen will die Kommission einstimmig erledigt erklären. 

Parlamentarische Vorstösse

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Mit diesen wird eine Erhöhung des laufenden Budgets 2022 gefordert. Der Regierungsrat will nur eines der sechs Budgetpostulate erfüllen. Es fordert 70’000 Franken für die «Gundeldinger Koordination», die rund 15 Vereine des Gundeldingen-Quartiers vereint.

Auf der langen Liste parlamentarischer Vorstösse findet sich beispielsweise auch eine Motion, die an Samstagen ein Demonstrationsverbot in diversen Strassen der Innenstadt verlangt; eine andere Motion will quartierbezogene autofreie Tage einführen. Nochmals zu reden geben wird ausserdem eine Motion, die eine Definition und die gesetzliche Verankerung des Begriffs «preisgünstiger Wohnungsbau» verlangt.