Die Initiative

Mit der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» sollen Arbeitgebende verpflichtet werden, Steuern direkt vom Lohn abzuziehen und an die Steuerverwaltung zu überweisen. Ziel ist es, das Risiko von Steuerschulden zu senken und Schuldenspiralen vorzubeugen. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, dass jährlich mehrere Tausend Personen im Kanton Basel-Stadt in Steuerbetreibung geraten und ein präventiver Abzug helfen würde.

Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Direktabzug ab. Sie hält den administrativen Aufwand für Arbeitgebende und Kanton für zu hoch und den Nutzen für zu gering, namentlich weil die Initiative nur etwa 1 % der Steuerpflichtigen möglicherweise nützen könnte. Auch die Privilegierung des Staates gegenüber anderen Gläubigern sieht sie kritisch. Stattdessen schlägt sie provisorische Steuerrechnungen vor, ergänzt durch monatliche Teilzahlungen für verschuldete Personen. Zudem sollen Betroffene niederschwellige Beratungsangebote erhalten. Der Regierungsrat soll regelmässig über die Entwicklung der Steuerschulden berichten.

Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit

Die Kommissionsminderheit unterstützt das Grundanliegen der Initiative und setzt auf einen vereinfachten Direktabzug. Vorgesehen ist ein pauschaler Abzug von 10 % (bzw. 5 % in Riehen und Bettingen), der automatisch vom Lohn einbehalten wird. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der Pflicht ausgenommen, können sich aber freiwillig beteiligen. Die Opt-out-Lösung soll sicherstellen, dass vor allem Risikopersonen von der Massnahme profitieren, ohne dass KMU übermässig belastet werden.