Die kantonalen Steuereinnahmen fielen um rund 50 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 53 Mio. Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 19 Mio. Franken leicht über dem Budget abschlossen. Entlastend wirkten sich die um 92 Mio. Franken höheren direkten Bundessteuern aus, somit konnte auch der erneute Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensiert werden. Insgesamt lag die Budgetabweichung von 39 Mio. Franken bei Gesamteinnahmen von 4.81 Mrd. und Gesamtausgaben von 4.75 Mrd. Franken bei nur 0.8%. Das ist aus Sicht der Finanzkommission erfreulich.

Hohe Investitionen können selbst finanziert werden – Weiteres Stellenwachstum

Das hohe Investitionsvolumen von 379 Mio. Franken (im Vorjahr: 421 Mio. Franken) konnte der Kanton fast vollständig selbst finanzieren (Selbstfinanzierungsgrad 90 %). Die grössten Positionen sind der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (32 Mio.), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (31 Mio.) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA (26 Mio.). Hinzu kommt das Darlehen an das Universitätsspital zur Finanzierung der Neubauten (28 Mio.). 

Weiter zunehmend ist die Zahl der Beschäftigten beim Kanton. Bestanden im Jahr 2020 rund 8’864 Vollzeitstellen, sind diese bis ins Jahr 2024 auf 9’455 Vollzeitstellen angewachsen. Dieses kontinuierliche Wachstum ist vielen verschiedenen Faktoren geschuldet.

Erstmalige Auswirkungen des Steuerpakets – höhere direkte Bundessteuern

Erstmals ausgewirkt hat sich das Basler Steuerpaket, welches im März 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen und auf das Jahr 2024 wirksam wurde. Dieses hat die Jahresrechnung um 112 Mio. Franken belastet. Die Steuern juristischer Personen lagen im Vergleich zu 2023, als aussergewöhnlich hohe Unternehmenssteuern verzeichnet wurden, 225 Mio. Franken tiefer. Die direkte Bundessteuer unterliegt starken Schwankungen. Sie wird nicht periodengerecht abgegrenzt und ist stark durch das Zahlungsverhalten beeinflusst. Im Vergleich zum Budget fiel der Anteil an der direkten Bundessteuer um 92 Mio. Franken höher aus.

Dieser höhere Anteil kompensierte dabei den erneuten Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie die tieferen kantonalen Steuereinnahmen. Basel-Stadt verbucht die SNB-Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr, weswegen die angekündigte Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2024 in die Kantonsrechnung 2025 einfliessen wird.

Die Finanzkommission bewertet die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt weiterhin als solide und stabil. Absehbar ist, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren schwieriger werden dürfte. Herausfordernd werden z.B. die Sparbemühungen des Bundes zulasten der Kantone oder die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen. Die aktuellen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten führen dazu, dass weiterhin eine hohe Budgetdisziplin und eine ausbalancierte Einnahmen- und Ausgabenpolitik wichtig bleiben. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton aber aus Sicht der Finanzkommission gut gerüstet, um die Herausforderungen zu bewältigen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. 

Herausforderungen für die Arbeitgeberattraktivität des Kantons

Der Kanton ist als Arbeitgeber stärker überaltert als die Erwerbsbevölkerung. Bis zum Jahr 2034 werden sich die Pensionierungen verdoppeln. Die Finanzkommission begrüsst, dass der Kanton ein Lohnmassnahmenpaket zur nachhaltigen Steigerung der Attraktivität ausarbeitet und gleichzeitig «Quick Wins», beispielsweise die Entschädigung der Umkleidezeit, höhere Löhne für Lernende oder der dreiwöchige Schwangerschaftsurlaub, umsetzt. 

Unterbestand bei der Kantonspolizei – fehlende Aspirantinnen und Aspiranten

Die Finanzkommission stellt fest, dass der Unterbestand bei der Kantonspolizei um zehn weitere auf 130 Stellen angewachsen ist. Sie begrüsst die Forcierung der Rekrutierungsbemühungen und stellt gleichzeitig fest, dass die geplante Anzahl Aspiranten und Aspirantinnen von 63 Personen (aktuell 51) nicht erreicht werden konnte. Die Finanzkommission erwartet, dass die Wirkung der im Frühling 2023 gewährten Arbeitsmarktzulagen ausgewertet wird und aktuelle politische Vorstösse, wie die vom Grossen Rat beschlossene Lohnerhöhung bei der Kantonspolizei, umgesetzt werden.

Hohe Stellvertretungskosten für Lehrpersonal

Die Finanzkommission hat sich über die Entwicklung der Stellvertretungskosten für Unterrichtsausfälle informiert. Die Stellvertreterkosten sind seit 2018 um 53 % gestiegen, die Gründe dafür sind dem Erziehungsdepartement weitgehend unbekannt. Die Finanzkommission moniert, dass erst ab dem Budget 2025 auf die Situation reagiert wird, obwohl sich die Situation seit 2022 verschärft hat.

Gerichte handhaben Ferienguthaben unterschiedlich

Die Finanzkommission stellte fest, dass die Gerichtspräsidien unterschiedliche Handhabungen bei den Ferienguthaben praktizieren. So vertreten einige Gerichte die Auffassung, dass das Erfassen der Ferienbezüge in der Kompetenz der jeweiligen Gerichtspräsidien liegt. Allfällige Ferienguthaben können gemäss dem Status als Magistratspersonen weder angehäuft noch zum Ende der Amtszeit bezogen werden. Andere Gerichtspräsiden erfassen die Ferienguthaben zentral und Guthaben können zum Amtsende bezogen werden. Andere Präsidien erfassen ihr Ferienguthaben vollständig. Die Finanzkommission erwartet vom Gerichtsrat, dass er für alle Gerichtspräsidien eine einheitliche Regelung beschliesst.

Neubau NMB/StABS: Erneute Verzögerungen 

Das Neubauprojekt Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv Basel-Stadt (NMB/StABS) stand im zurückliegenden Jahr vor Herausforderungen. Neben zusätzlichen Projektanforderungen kam es zu Bauablaufstörungen und dem Rückzug des Baumanagements. Aufgrund dessen verzögert sich die Eröffnung des Neubaus erneut. Das StABS wird voraussichtlich erst Mitte 2028 und das NMB Mitte 2029 die Türen für die Öffentlichkeit öffnen können.

Rasche Planungsanpassungen «Campus Gesundheit» erstaunen die Finanzkommission 

Die Finanzkommission hat sich zur Planungsanpassung auf dem «Campus Gesundheit» informieren lassen. Sie nimmt mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis, dass innerhalb relativ kurzer Zeit doch sehr massgebliche Anpassungen an der früheren Spitalplanung «Campus Gesundheit» gemacht werden konnten und offenbar auch mussten. Sie begrüsst die überarbeitete und kostenoptimierte Planung des Klinikum 3 durch das Universitätsspital.

ESC und WEURO25 haben keine Kostenauswirkungen auf Bauprojekte

Die beiden im laufenden Jahr stattfindenden Grossanlässe Eurovision Song Contest und UEFA Women’s EURO 2025 führen zu maximal dreimonatigen Unterbrüchen der Bautätigkeit insbesondere im Tiefbau. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass gemäss Auskunft des Bau- und Verkehrsdepartements dadurch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Projektkosten zu erwarten sind. 

Modernisierung des IT-Umfeld mit M365

Die vom Regierungsrat beschlossene Einführung von Microsoft 365 (M365) wird in der Finanzkommission unterschiedlich bewertet. Die strategische Investition birgt sowohl Chancen als auch Risiken. So bietet die Einführung von M365 erhebliche Einsparpotenziale und ermöglicht eine Modernisierung des IT-Umfelds. Auf der anderen Seite bestehen Risiken, insbesondere was den Verlust der Datenhoheit betrifft.  

MCH Group AG – dank einmaligem Sondereffekt im Plus

Die MCH hat 2024, nur dank eines einmaligen Sondereffekts (Gutschrift eines Versicherungsfalls), zum ersten Mal seit 2016 wieder einen knapp positiven Rechnungsabschluss ausgewiesen. Die Finanzkommission erachtet dies als wichtigen Zwischenschritt und hält fest, dass der Weg in die Profitabilität weitergehen muss.