Familienzulagen

Der Bund schreibt den Kantonen bis 1.1.2028 die Einführung des vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen vor. Er will so mehr Solidarität zwischen den Kassen erreichen, denn Kassen, bei denen Branchen mit niedrigen Löhnen und einem hohen Elternanteil angeschlossen sind, müssen höhere Lohnbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen als Kassen mit «guten» Risiken. Künftig müssen die Familienzulagen von allen Arbeitgebenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Basel-Stadt kennt bisher erst einen Teillastenausgleich und muss deshalb das Familienzulagengesetz anpassen. Der Regierungsrat möchte den vollen Lastenausgleich bereits auf den 1.1.2026 einführen, die Umverteilung zwischen den rund 40 Kassen beträgt voraussichtlich 16,5 Mio. Franken. Mit Einführung auf 2026 wird der volle Lastenausgleich erstmals 2027 ausbezahlt, ab dann sinken die Lohnnebenkosten für Branchen mit niedrigem Lohnniveau, während sie für Branchen mit hohen Löhnen steigen.

Die Höhe der Familienzulagen möchte der Regierungsrat unverändert lassen und nicht der Teuerung anpassen, um die Belastung jener Unternehmen, die aufgrund des vollen Lastenausgleichs Mehrkosten haben, zu begrenzen. In Basel-Stadt liegen die monatlichen Mindestansätze für die Kinder- und Ausbildungszulagen (275 Franken resp. 325 Franken) deutlich über den vom Bund vorgeschriebenen Mindestansätzen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission diskutierte sowohl eine Anpassung der Familienzulagen an die Teuerung wie auch eine Umsetzung des vollen Lastenausgleichs erst auf 2028. Sie stimmt dem Regierungsvorschlag jedoch einstimmig zu.

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die Einreichung von Rekursbegründungen erfolgt bisher noch per Papier. Künftig soll der Rechtsverkehr zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren auch elektronisch erfolgen können, was eine gesetzliche Grundlage benötigt. Auf ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für gewisse Anwendergruppen, etwa die Anwaltschaft, will der Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt verzichten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Gesetzesrevision mit kleineren Änderungen einstimmig zu. Sie diskutierte jedoch kontrovers, ob es ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Verwaltung und berufsmässige Parteivertretungen nicht jetzt schon bräuchte, zumal es gesamtschweizerisch ohnehin kommen werde.

Bahnhof: Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke und mehr Veloabstellplätze 

Rund um den Ausbau des Knotenpunkts Bahnhof SBB will der Kanton in den nächsten Jahren auch die Bedingungen für den Langsamverkehr verbessern. Ein Projekt betrifft eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen auf der Peter Merian-Brücke, über die Brücke sollen sichere und komfortable Veloverbindungen entstehen. 

Weiter plant der Kanton in Zusammenarbeit mit den SBB eine Neuanordnung und einen deutlichen Ausbau der Veloabstellplätze auf der Südseite des Bahnhofs. Die Veloabstellplätze werden neu entlang dem Bahnareal über einige hundert Meter Länge an der Meret-Oppenheimer-Strasse angeordnet. Ein Leitsystem wird die Belegung der Veloabstellplätze erfassen, was den Nutzen der Plätze verbessert und das Quartier von illegalem Abstellen entlasten soll. Insgesamt beantragt der Regierungsrat für die Veloinfrastruktur rund um den Bahnhof 4,5 Millionen Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die Vorlage einstimmig.

ÖV-Programm 2026-2028

Mit dem ÖV-Programm legt der Regierungsrat jeweils die Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt und in den in- und ausländischen Teilen der Agglomeration vor. Der Grosse Rat muss das Programm genehmigen, Entscheidungen über konkrete Projekte oder Ausgaben sind damit aber nicht verbunden. Die UVEK hat sich im April ausführlich zur Tramnetzentwicklung geäussert. Nun geht sie vor allem auf geplante Angebotsveränderungen bei der S-Bahn Basel, dem überregionalen Bahnangebot und dem Busnetz (u.a. Bachgraben, Basel Ost, Buslinien 30 und 50, Bettingen) in den Jahren 2026 bis 2028 ein. Sie beantragt einstimmig die Genehmigung des ÖV-Programms.

«Sportmillion»

2022 konnte der Kanton erstmals eine «Sportmillion» an die Basler Sportvereine verteilen. Anstoss zur zusätzlichen finanziellen Förderung des Vereinssports hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben. Für die kommenden vier Jahre beantragt der Regierungsrat nun wiederum je eine Million und damit insgesamt 4 Mio. Franken (2026 bis 2029) für den vereinsorganisierten Sport. Die Höhe der Förderung pro Verein berechnet sich nach der Vereinsmitgliederzahl mit Wohnsitz in Basel-Stadt und den Kosten für die Benützung von Sportanlagen. Die JSSK stimmt der Ausgabe einstimmig zu. Die Sportmillion tangiert die weiteren Förderbeiträge von Swisslos-Sportfonds und J+S nicht.

Doppelkindergarten Im Sesselacker

Der Kindergarten in der Siedlung «Im Sesselacker» auf dem Bruderholz datiert von 1970 und ist baulich veraltet. Weiter ist er aufgrund der steigenden Kinderzahlen seit Jahren überbelegt. Er soll deshalb durch einen Doppelkindergarten ersetzt werden, wofür der Regierungsrat 3,8 Mio. Franken beantragt. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt einstimmig zu.

Nachtragskredit Institut für Rechtsmedizin für Solaranlage

Für den Neubau für das Institut für Rechtsmedizin an der Socinstrasse hatte der Grosse Rat 43 Mio. Franken bewilligt. Nun beantragt der Regierungsrat weitere knapp 1,1 Mio. Franken, um auf den Dächern des neuen Instituts Photovoltaik-Anlagen realisieren zu können. Die BRK stimmt auch dieser Vorlage einstimmig zu.

Berichte

Der Grosse Rat wird zudem mehrere Berichte behandeln. Der Regierungsrat legt den Bericht zur Einhaltung des kantonalen Mindestlohns, den Lehrstellenbericht und den Wirtschaftsbericht der beiden Basel sowie des Kantons Jura vor. Weiter informiert er erstmals über die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Basel-Stadt. Schliesslich legen auch die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Fachhochschule Nordwestschweiz (AG/BL/BS/SO) und zu den Rheinhäfen (BL/BS) ihren Jahresbericht vor.

Petitionen  

Unter den vier Petitionen betreffen zwei Verkehrsberuhigungen in der Wettsteinallee bzw. der Strasse Zu den drei Linden. Die Petitionskommission möchte die Abklärung der Anliegen dem Regierungsrat überlassen. Zur Petition «Für mehr Freizeit und eine bessere Balance im Schulalltag» stellt die Petitionskommission dem Regierungsrat mehrere Fragen, vor allem bezüglich möglicher Verbesserungen bei der Hausaufgabenbetreuung.

Die Petition «Ein Haus für alle – Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» möchte die Petitionskommission mit 4:0 bei 3 Enthaltungen erledigt erklären. Sie teilt die Meinung des Regierungsrats, dass statt eines zentralen Begegnungsorts andere Projekte wie «Housing First Plus» prioritär weiterverfolgt werden sollen. 

Parlamentarische Vorstösse 

Der Grosse Rat diskutiert zudem parlamentarische Vorstösse. Unter den Regierungsantworten auf bereits überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zur Forderung einer gesetzlich verankerten Förderung des Kulturjournalismus. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als schwächeren Anzug zu überweisen. Zu mehreren Motionen betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen, dem Autobahnzubringer Allschwil oder einer verbindlichen Spitalkooperation der beiden Basel legt der Regierungsrat erst Zwischenberichte vor.