Unterfinanzierte Leistungen Universitäts-Kinderspital

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) kämpft mit wachsenden finanziellen Problemen; 2024 betrug das Defizit 9,8 Mio. Franken. Zur Unterstützung des UKBB wollen die Regierungen beider Basel die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ungedeckten Kosten erhöhen und je hälftig finanzieren. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Behandlungstarifen nicht mehr vollständig abgedeckt sind. Unter GWL fallen von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung oder der Spital-Sozialdienst, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Der Beitrag von Basel-Stadt beträgt für die Jahre 2026-2029 insgesamt 43,7 Mio. Franken, was gegenüber der Vorperiode einer Erhöhung um 13,5 Mio. Franken entspricht. Die Aufstockung soll dem UKBB Zeit für die nächsten vier Jahre geben, um betriebliche Massnahmen zu ergreifen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Rahmenausgabenbewilligung mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Sie geht davon aus, dass die kantonalen Beträge dauerhaft höher sein müssen, um das Leistungsangebot auf dem heutigen Stand zu halten. Die Kommission stellt fest, dass die übrigen Nordwestschweizer Kantone Aargau, Jura und Solothurn das UKBB zwar intensiv nutzen – mit 20% der stationären und 15% der ambulanten Leistungen – aber eine Beteiligung an den entstehenden Unterdeckungen ablehnen. Von der Regierungsseite her wünscht sie sich deshalb ein Verhandeln mit mehr Nachdruck gegenüber den anderen Kantonen. 

Neue E-Fahrzeuge für die Feuerwehr

Für vier neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr beantragt der Regierungsrat knapp 2,5 Mio. Franken. Es geht um drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio.), die beispielsweise bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz kommen. Dazu kommt ein ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio.) zur Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.

In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Zu reden gab aber die Ökobilanz. Den Kleinalarmfahrzeugen stimmt die JSSK einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Gegenstimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel und kritisieren aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.

Stand des Fernwärmeausbaus

Entsprechend einem Auftrag des Grossen Rates legt der Regierungsrat den ersten Bericht zum Ausbau der Fernwärme vor (2022-2024). Gemäss Regierungsrat geht der 2022 begonnene Ausbau planmässig voran und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10,6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt. Ziel ist es, bis 2037 auf Stadtgebiet das Fernwärmenetz um 60 Kilometer auszubauen und die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse zu verdoppeln, sodass rund 80% des Wärmebedarfs im Kanton über das Fernwärmenetz gedeckt werden. Parallel dazu laufen Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen und die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit dem Fortschritt beim Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis zu nehmen. 

Parlamentarische Vorstösse 

Der Grosse Rat behandelt ausserdem parlamentarische Vorstösse. Darunter findet sich eine neue Motion, die fordert, dass der Kanton die Mehrheit der Aktien der MCH Group erwirbt. Eine weitere Motion betrifft einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen und auch die Forderung eines Mindestlohns für alle Lernenden findet sich unter den neuen Motionen.

Unter den bereits überwiesenen Vorstössen findet sich die Stellungnahme der Regierung zur Motion, die einen sofortigen Stopp des Kaskadenmodells bei Fussballspielen verlangt. Der Regierungsrat beantragt eine Überweisung als weniger verpflichtenden Anzug. Auch die Motion, welche die Umkleidezeit von Mitarbeitenden der Polizei, Sanität oder Feuerwehr mit Zeit- statt Geldpauschalen entschädigen will, möchte er als Anzug entgegennehmen. Schliesslich lehnt er eine Motion ab, die einen Fonds mit mindestens 260 Mio. Franken verlangt, damit der Kanton damit Land erwerben und dieses im Baurecht abgeben kann. Motionen werden erst nach einer Zweitüberweisung durch den Grossen Rat zum verbindlichen Auftrag für die Regierung.