Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Jahresrechnung sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Die Jahresrechnung schliesst bei Ausgaben von rund 4,75 Mia. Franken mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab; budgetiert war ein Plus von 67 Mio. Franken. Erstmals ausgewirkt hat sich das Basler Steuerpaket, welches die Stimmbevölkerung 2023 angenommen hat. Es belastet die Rechnung mit 112 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2024 einstimmig zu. Sie bewertet die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt als solide und stabil, erwartet aber in den kommenden Jahren eine schwierigere finanzielle Lage, unter anderem wegen unsicheren Finanzmärkten und den Sparbemühungen des Bundes. Als Herausforderungen sieht die Kommission unter anderem die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen, die Arbeitgeberattraktivität des Kantons und den Unterbestand bei der Kantonspolizei. (Mehr s. Medienmitteilung vom 4. Juni 2025)

Bericht der GPK zur staatlichen Tätigkeit 2024

Die Geschäftsprüfungskommission wird ihren Bericht zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr am 18. Juni vorstellen. (Separate Medienmitteilung folgt). Die Behandlung von Berichten, die nicht drei Wochen vor der Grossratssitzung vorliegen, muss dringlich traktandiert werden. 

Volksinitiative «Zämme in Europa»

Die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Annahme. Die bilateralen Abkommen mit der EU seien für das Zusammenleben in der Dreiländerregion und für den Innovations-, Bildungs- und Forschungs-Cluster Basel-Stadt elementar. Von der Verankerung des Engagements für gute und stabile Beziehungen mit der EU in der Verfassung verspricht sich der Regierungsrat eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird. Die Regiokommission folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative mit 9:1 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme. In Baselland ist eine gleichlautende Initiative hängig.

Fördergelder für die Begrünung des Globus

Das Globus-Warenhaus am Marktplatz wird derzeit vollständig umgebaut und erhält eine intensive Dach- und Fassadenbegrünung. Der Regierungsrat beantragt für das Begrünungsprojekt gut 3,2 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds, da es die Kriterien Hitzeminderung und Förderung der Biodiversität erfülle. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Terrassen auf dem Dach des Gebäudes ist nicht vorgesehen. Dies warf in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die Frage auf, ob der Zweck des Mehrwertabgabefonds erfüllt ist. Die UVEK stellt sich in einem Grundsatzentscheid auf den Standpunkt, dass auch die öffentliche Zugänglichkeit in die Bewertung einfliessen muss. Sie beantragt mit 12:1 Stimmen, den Förderbeitrag um 340'000 Franken auf 2,9 Mio. Franken zu kürzen. Auch der mitberichtenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) fehlt bei der Vergabe der Fondsgelder der Aspekt der öffentlichen Zugänglichkeit. Sie wollte die Vorlage deshalb an den Regierungsrat zurückweisen.

Günstiges U-Abo für Kantonsangestellte (Jobticket)

Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat einstimmig einer Änderung des Lohngesetzes zugestimmt, damit der Kanton zur Steigerung seiner Attraktivität als Arbeitgeber Lohnnebenleistungen einführen kann. Als erste Lohnnebenleistung möchte der Regierungsrat das «Jobticket» einführen. Das vergünstigte U-Abo für das TNW-Verbundgebiet kann von Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden angeboten werden. Weiter möchte der Regierungsrat die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung ganz übernehmen. Insgesamt beantragt er jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken. Die WAK lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten das Jobticket zu ermöglichen. Der ablehnende Kommissionsteil erachtet das Jobticket nicht als notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen; der Kanton habe bereits attraktive Anstellungsbedingungen. Die befürwortenden Mitglieder sehen im Jobticket auch wegen den hochgesteckten Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Kantons eine sinnvolle Lohnnebenleistung.

Aktionsprogramme gegen Einsamkeit und für Gesundheit 

In der Schweiz fühlt sich rund jede vierte Person zwischen 25 und 39 Jahren manchmal oder oft einsam. In Umsetzung eines parlamentarischen Auftrags beantragt der Regierungsrat für ein Pilotprojekt gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen 570'000 Franken (2025-2028). Das Aktionsprogramm soll betroffenen jungen Menschen sozialen Anschluss ermöglichen, indem ihnen lokale Sport-, Musik- oder andere Freizeitvereine bzw. -angebote vermittelt werden. Auch ein Netzwerk gegen Einsamkeit mit diversen Akteuren und kantonalen Stellen soll entstehen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Fortführung des kantonalen Aktionsprogramms Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit 4,2 Mio. Franken (2025-2028). Es richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie auch ältere Personen. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt beiden Aktionsprogrammen einstimmig zu.

Drei Petitionen für mehr Grün und Begegnung

Der Grosse Rat beschliesst weiter über drei Petitionen, die zahlreiche Forderungen für mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren einbringen. Die Petitionskommission möchte alle drei Petitionen erledigt erklären. Das Anliegen, im St. Johann fünf neue grüne Boulevards und fünf neue grüne Plätze zu schaffen, sieht sie grundsätzlich im Einklang mit dem Stadtklimakonzept, der Mobilitätsstrategie und der Parkplatzstrategie des Regierungsrats; einige der vorgeschlagenen Massnahmen seien bereits aufgenommen. Beim Anliegen, im Wettsteinquartier Begegnungszonen umfassend zu begrünen und zu entsiegeln, gab ein Stichentscheid den Ausschlag. Die eine Kommissionshälfte will nicht ein Quartier bevorzugen, sondern geeignete Begegnungszonen dann begrünen, wenn sowieso gebaut wird. Die andere Kommissionshälfte möchte begrünte Begegnungszonen in einem Quartier testen.

Schliesslich kann die Petitionskommission nachvollziehen, dass ein Kunstrasen auf der Claramatte den wertvollen Baumbestand gefährden würde und der Regierungsrat diesem Wunsch von Schülern deshalb eine Absage erteilt. Die Kommission begrüsst die Bemühungen, weitere Flächen für Ballspiele in der Umgebung der Claramatte zu finden.

Parlamentarische Vorstösse 

An der Bündelitagsitzung werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse (auch keine neuen Interpellationen) traktandiert. Der Grosse Rat wird sieben Antworten der Regierung auf bereits überwiesene Vorstösse behandeln.