«Zämme in Europa»: Die Regiokommission empfiehlt die kantonale Volksinitiative zur Annahme
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.
Gute und stabile Beziehungen zu den Partnern über die Landesgrenzen hinweg sind in einer geopolitisch herausfordernden Zeit von zentraler Bedeutung. Die Schweiz als stark vernetztes Land ist auf eine enge Kooperation mit den Nachbarn angewiesen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen zeigen sich vielfältig im Alltag der Bevölkerung unserer Region. Die Regiokommission, deren Mitglieder den Kanton Basel-Stadt im Oberrheinrat und im Trinationalen Eurodistrict Basel vertreten, stellt bei ihrer Zusammenarbeit im Dreiländerraum viele Herausforderungen fest, denen mit geregelten Verhältnissen begegnet werden kann.
Schleichende Erosion der Nachbarschaftsbeziehungen
Die Regiokommission anerkennt, dass sich der Regierungsrat bereits heute mit viel Engagement für gute Beziehungen mit den Nachbarn einsetzt. Diesen Einsatz möchte die Kommission in Einklang mit dem Initiativkomitee unterstützen und schweizweit ein Zeichen setzen. Denn die Erosion der Beziehungen zu den Nachbarn, wie wir sie seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2021 erlebt haben, führt zu einer schleichenden Erosion der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg. Mit dem Ausschluss aus dem EU-Forschungsrahmen «Horizon Europe», dem verzögerten Beitritt zur Hochschul-Allianz Epicur oder dem Verzicht auf die Nachführung der gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreements, MRA) zeigten sich erste derartige Tendenzen.
Mit geregelten Beziehungen zur EU und unseren direkten Nachbarn werden Chancen für die Wirtschaft, Bildung und Innovationen geschaffen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Auswirkungen ungeregelter Verhältnisse nicht nur auf der übergeordneten Ebenen wahrzunehmen sein werden, sondern auch konkret im Alltag in unserer Dreiländerregion.
Die Regiokommission empfiehlt die Initiative «Zämme in Europa» mit 9:1 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme und hofft auf eine breite Unterstützung in der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt.
