Die Steuereinnahmen fielen um rund 59 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 143 Mio. Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 99 Mio. Franken über dem Budget abschlossen. Entlastend wirkte sich die Ausschüttung der Basler Kantonalbank über gesamthaft 125 Mio. Franken aus, während die budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 45 Mio. Franken entfiel. Erstmals wurde eine Abgrenzung für die OECD-Ergänzungssteuer über 260 Mio. Franken vorgenommen, 40 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Die Finanzkommission stellt fest, dass der strukturelle Überschuss abgebaut ist und das positive Ergebnis der Rechnung 2025 wesentlich von einzelnen Sondereffekten und volatilen Steuerkategorien beeinflusst wurde.

Künftige Ausgaben müssen stärker priorisiert werden

Festzuhalten ist, dass die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Öffentlicher Verkehr in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Die Finanzkommission anerkennt, dass verschiedene dieser Entwicklungen demografisch oder gesetzlich bedingt sind. Gleichzeitig hält sie aber auch fest, dass das Ausgabenwachstum sich im Verhältnis zu den Einnahmen bewegen sollte. Sie teilt deshalb die Einschätzung des Regierungsrats, dass Ausgaben künftig stärker priorisiert werden müssen und die Herausforderung für die kommenden Jahre weniger auf der Einnahmenseite als vielmehr auf der Ausgabenseite liegt. Die finanzielle Entwicklung des Kantons wird entscheidend davon abhängen, inwieweit es gelingt, das strukturelle Ausgabenwachstum nachhaltig zu steuern.

Die Finanzkommission stellt fest, dass das Investitionsvolumen von netto 417 Mio. Franken weiterhin hoch ist, aber das Investitionsbudget von 503 Mio. Franken nur zu 82 % ausgeschöpft wurde. Hier sieht die Kommission Bedarf, die Projektsteuerung, Priorisierung und Kapazitätsplanung zu verbessern, damit bewilligte Investitionen verlässlicher umgesetzt werden können.

Insgesamt kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass die Rechnung 2025 zwar stabil abschliesst, gleichzeitig aber strukturelle Herausforderungen deutlich sichtbar werden. Die Kommission unterstützt im Sinne eines ausgeglichenen Finanzhaushalts eine verstärkte Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung.

Umzug von Dienststellen in die alte Hauptpost

Einzelne Dienststellen des Präsidialdepartements (PD) werden im Frühjahr 2027 in die alte Hauptpost umziehen. Die Finanzkommission befasste sich mit den Mietkosten des neuen Standorts. Gemäss dem PD steigen die jährlichen Mietkosten für die Dienststellen um 35'000 Franken auf insgesamt 815'000 Franken und liegen damit über den bisherigen Kosten. Das PD geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten durch Synergieeffekte bei Büroeinrichtungen und Nebenkosten den Kostenanstieg kompensieren werden. Die Finanzkommission hält dennoch fest, dass – entgegen früheren Aussagen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit – die jährlichen Mietkosten ansteigen werden. Sie stellt in Frage, ob die Mehrkosten durch die in Aussicht gestellten Synergieeffekte tatsächlich kompensiert werden können.

Projektmanagement und Ressourcenplanung

Die hohe Zahl an Projektverschiebungen wirft in der Finanzkommission Fragen bezüglich Umsetzungsfähigkeit, Priorisierung und Kapazitätsplanung innerhalb der Verwaltung auf. Sie stellt unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen fest:

Hohe Anzahl Projekte im Bau- und Verkehrsdepartement

Das Bau- und Verkehrsdepartement koordiniert die Projekte über das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) in den unterschiedlichen Projektphasen. In den frühen Projektphasen werden insgesamt rund 190 Projekte bearbeitet. Die Finanzkommission stellt fest, dass die grosse Anzahl an Projekten einen Einfluss auf die teils sehr lange Projektlaufzeit hat. So beschäftigt man sich seit 25 Jahren mit der Rosentalanlage und die Umgestaltung des Barfüsserplatzes soll erst elf Jahre nach Erteilen der Ausgabenbewilligung für die Planung abgeschlossen sein. Die Finanzkommission würde eine Gesamtübersicht über alle laufenden GMI-Projekte mit dem Zeithorizont und einer Ressourcen- und Kostenabschätzung begrüssen.

Digitalisierungsvorhaben kommen nicht voran

Von den für die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung budgetierten 2.7 Mio. Franken wurden nur 2 Mio. Franken abgerufen. Der geringe Mittelabfluss weist auf Verzögerungen bei den Projekten hin. Die Finanzkommission stellt zudem fest, dass bei realisierten Projekten wie der «E-Rechnung» die Effizienzgewinne nicht ausgewiesen werden können.

Neuorganisation Projektmanagement im Justiz- und Sicherheitsdepartement

Die Finanzkommission begrüsst die Zusammenführung der Stabstellen Services und Generalsekretariat im JSD. Im Zuge dieser Neuorganisation wurde das Projektmanagement neu organisiert und ausgerichtet. Die Kommission erwartet von der Hierarchisierung und Priorisierung nach Schlüssel-, Departements- und Bereichsprojekten, dass die verbesserte Steuerung zu weniger Verzögerungen und Mehrkosten führt. In der Fokussierung bei der Kantonspolizei mit der Reduktion der Projektzahl von 57 auf 23 erkennt die Finanzkommission erste Schritte in die richtige Richtung. 

Hohe krankheitsbedingte Absenzen an den Schulen

Die Gesamtkosten für Stellvertretungen an den Schulen sind weiter angestiegen und liegen ungefähr 27% über dem Wert vor der Covid-19-Pandemie. Die Ursachen für die hohen Krankheitsabsenzen sind für das Erziehungsdepartement noch nicht abschliessend eruierbar. Die Finanzkommission begrüsst, dass eine aussagekräftige Datengrundlage erarbeitet wird. Sie anerkennt, dass verschiedene Massnahmen ergriffen werden. Sie stellt jedoch die Frage, warum die Stellvertretungsthematik erst jetzt angegangen wird, obschon die problematische Kostenentwicklung seit Längerem bekannt ist.

Zunahme der kommerziell angebotenen Spitex und Angehörigenpflege

Die Finanzkommission stellt eine markante Entwicklung bei der kommerziell angebotenen Pflege durch Angehörige fest. Die durch spezialisierte Spitex-Anbieter abgerechneten KLV-Leistungen im Kanton Basel-Stadt stiegen markant von rund 730'000 Franken im Jahr 2024 auf über 1.5 Mio. Franken im Jahr 2025 an. Die Finanzkommission begrüsst die durch den Regierungsrat in Kraft gesetzte Tarifreduktion für KLV C-Leistungen (Grundpflege) im Bereich der Angehörigenpflege, wodurch Einsparungen von rund 775'000 Franken erwartet werden. Mit der Anpassung der Tarifstrukturen kann das Leistungsvolumen gehalten werden, da die wegfallenden Kostenkomponenten (wie Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung sowie Wegzeiten) adressiert werden, aus welchen Anbieter zuvor beträchtliche Gewinne generierten.

Steigende Arbeitslosenzahlen – Frühindikator für die Sozialhilfe

Im Kanton Basel-Stadt ist seit 2023 ein Anstieg der Arbeitslosenquote zu beobachten. Ende 2025 lag diese bei 4.6 Prozent und damit weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Das RAV hat deshalb Massnahmen ergriffen. Da sich konjunkturelle Entwicklungen und Arbeitslosigkeit erfahrungsgemäss zeitverzögert auf die Sozialhilfe auswirken, ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten weiter in den Sozialhilfefallzahlen niederschlagen wird. Die Finanzkommission nimmt die steigende Arbeitslosenquote mit Sorge zur Kenntnis, insbesondere deren mögliche Auswirkungen auf die Sozialhilfe.

Spezielle IT-Lösung für Gerichte mit Risiken

Die Finanzkommission liess sich über den aktuellen Stand der Gerichtsinformatik und der Zusammenarbeit mit IT BS informieren. Der Gerichtsrat entwickelte zusammen mit dem Regierungsrat die ursprünglich diskutierten Modelle «all in» /«all out» zu einer «all-out-light»-Lösung weiter. Dabei sollen datenschutzsensible Leistungen künftig stärker innerhalb der Gerichte betrieben werden, während zentrale Infrastruktur- und Querschnittsdienstleistungen bei IT BS verbleiben. 

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtsrat und der Regierungsrat nun eine gemeinsame Lösungsperspektive erarbeitet haben. Sie anerkennt dabei die besonderen Anforderungen der Gerichte hinsichtlich Datenschutz, Informationssicherheit und richterlicher Unabhängigkeit. Gleichzeitig hält sie fest, dass die vorgesehene Lösung zahlreiche Schnittstellen zur kantonalen Informatik vorsieht und damit organisatorisch, betrieblich als auch finanziell anspruchsvoll bleibt. Sie erwartet klare Governance-Struktur sowie ein konsequentes Projekt- und Risikocontrolling.