Als Knackpunkt hat sich in der Kommissionsberatung die Frage herausgestellt, in welchem Umfang Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen besteht. Auf diese Frage konnte in der Kommission keine gemeinsame Antwort gefunden werden. 

Vorschlag der Kommissionsmehrheit reduziert jährliche Mehrkosten um 5 Mio. Franken 

Für die Kommissionsmehrheit geht der Ratschlag des Regierungsrates weit über die in den parlamentarischen Vorstössen formulierten Ziele hinaus, die sich in erster Linie auf verbesserte Rahmenbedingungen bei der Kantonspolizei beziehen. Die Mehrheit erachtet die Anhebung der Einstiegslöhne und der Geldzulagen für alle Mitarbeitenden des Kantons als überhöht und will das Lohnmassnahmenpaket stärker auf die Kantonspolizei fokussieren, wo aufgrund des Personalunterbestandes dringende Massnahmen angezeigt sind. 

Sie stimmt den folgenden Massnahmen gemäss Ratschlag zu Gunsten der Kantonspolizei zu:

• Zusätzliche Erfahrungsstufe für Mitarbeitende der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei
• Erhöhung der Ausbildungslöhne bei der Kantonspolizei
• Ausgleich von Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage

Sie hat zusätzlich zu Gunsten der Kantonspolizei die folgenden Massnahmen ergänzt:

• Einführung einer Aussendienstzulage
• stärkere Berücksichtigung der Berufserfahrung bei Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern

Im Gegenzug hat sie die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit für alle Staatsangestellten von einem Drittel auf einen Viertel gekürzt. Diese liegen damit immer noch klar über dem Schweizer Durchschnitt, was die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen insbesondere fürs Korps der Kantonspolizei steigert.

Eine generelle Erhöhung der Einstiegslöhne für alle Staatsangestellten erachtet die Kommissionsmehrheit mit Blick auf schweizweite Vergleiche nur für die Stufen A bis 4 als gerechtfertigt. 

Um der Kritik Rechnung zu tragen, dass der Kanton mit seinen Arbeitsbedingungen die Privatwirtschaft, insbesondere KMU, auf dem Arbeitsmarkt bedrängt, wird gesetzlich verankert, dass es keine systemische Besserstellung geben darf.

Mit der klaren Fokussierung auf die Lohnmassnahmen für die Polizei können die wiederkehrenden Kosten von 20,6 Mio. Franken gemäss Ratschlag auf 14,825 Mio. Franken reduziert werden.

Kommissionsminderheit will wettbewerbsfähige Einstiegslöhne

Für die Kommissionsminderheit zeigen die Lohnanalysen von verschiedenen Beratungsfirmen sowie die Auswertung der Fluktuation deutlich auf, dass bei den Einstiegslöhnen dringender Handlungsbedarf besteht. Die aktuell tieferen Einstiegslöhne machen sowohl das Halten von bestehenden Angestellten schwieriger, aber auch die Rekrutierung von neuem Personal. Die Korrektur dieses Gaps durch die Anhebung der Lohnkurve ist ein wesentlicher Hebel, um gutes Personal langfristig an den Kanton zu binden und somit einen hohen Qualitätsstandard bei Dienstleistungen des Kantons zu sichern. Dies ist auch für die Bevölkerung von grosser Bedeutung.

Für die Kommissionsminderheit ist es auch wichtig, die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit wie vom Regierungsrat vorgesehen markant zu erhöhen. Sie sieht diese Massnahme für alle Berufsgruppen, seien es die Polizei, Feuerwehr oder die Sanität, als notwendig und zielführend. Eine Ungleichbehandlung in diesem aber auch in anderen Bereichen lehnt die Minderheit entschieden ab. Sie sieht darum auch die Einführung der Aussendienstzulage nur für Aussendienstmitarbeitende bei der Polizei äusserst kritisch.

Mit dem vorliegenden Lohnmassnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Kanton seine Aufgaben für die Bevölkerung auch künftig zufriedenstellend und kompetent erfüllen kann. Für die Minderheit ist ein proaktives und vorausschauendes Handeln im Hinblick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel unverzichtbar.

Kommission beantragt dringliche Behandlung im April

Die Beratung des Geschäfts in der Kommission hat mehrere Monate in Anspruch genommen. Um Klarheit für das Personal – insbesondere auch für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei – zu erlangen, hat die Kommission beschlossen, das Geschäft mit Antrag auf dringliche Behandlung im April in den Grossen Rat zu bringen.