GPK-Bericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Im Juni 2024 legte der «Bericht Schefer» zahlreiche Probleme bei der Basler Kantonspolizei offen, worauf der Kommandant und weitere Mitglieder der Polizeileitung abgesetzt wurden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Basler Kantonspolizei in der Folge eingehend untersucht. Sie geht in ihrem Spezialbericht insbesondere auf die Entwicklung des Personalunterbestands, den «Bericht Schefer» und die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung ein und äussert 44 Feststellungen und 24 Empfehlungen. 

Die GPK kommt zum Schluss, dass der «Bericht Schefer» ernstzunehmende Informationen und Hinweise zu problematischen Sachverhalten innerhalb der Kantonspolizei enthält, die auf Gesprächen mit einem Drittel der Belegschaft beruhen. Sie kritisiert allerdings die Vernichtung der Gesprächsprotokolle. Was die Trennung vom damaligen Polizeikommandanten anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Kritik übt die GPK an der zu späten und zu wenig konsequenten Reaktion des Regierungsrates auf den Personalunterbestand. Im Bereich des Personalmanagements sei kein aktives Krisenmanagement vorhanden gewesen und die Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten HR-Abteilungen sei ungenügend gewesen. 

Die GPK sieht bei den Einstiegslöhnen Verbesserungsbedarf, weiter auch bei der Entlöhnung von Zusatzdiensten und Wochenendarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiter empfiehlt sie u.a., das Thema Sexismus als systemisches Problem zu sehen und klare Prozesse für geschützte Meldungen rassistischen Fehlverhaltens zu etablieren. Die GPK anerkennt aber auch, dass seit der Publikation des «Berichts Schefer» zahlreiche Massnahmen in Angriff genommen worden sind, um die Situation bei der Kantonspolizei insgesamt zu stabilisieren und die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. (Mehr. s. Medienmitteilung der GPK vom 5.2.2026).

Neue Werbung und Wegführung für die St. Jakobshalle

Im vergangenen Jahr musste der Werbeturm vor der St. Jakobshalle Veloparkplätzen weichen und das neue Tramhaus bei der Haltestelle «St. Jakob» entstand. Diese Veränderung nahm man zum Anlass, ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen rund um die St. Jakobshalle zu entwickeln. 

Kernelement ist eine rund 400 m² grosse Fläche mit LED-Bildschirmen auf dem Dach des neuen Tramhauses. Diese Werbefläche soll hauptsächlich für Veranstaltungen der St. Jakobshalle genutzt werden, aber auch für Events im St. Jakobspark, der Eis-Arena, den Sportanlagen und dem Leichtathletikstadion. Teilflächen könnten zudem für Public Viewings genutzt werden. 

Für eine bessere Personenführung sind Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant. Auch die Haupteingänge und Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar werden. Dazu kommt eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzbereiches.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das Projekt und stimmt der beantragten Ausgabe von gut 2,2 Mio. Franken einstimmig zu. Kritisiert wird jedoch, dass nicht bereits bei der Sanierung der Halle auf eine gute Personenführung geachtet wurde. 

Finanzhilfe an den Gewerbeverband für die Berufswahlmesse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt organisiert alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse und erhält dafür eine Finanzhilfe vom Kanton. Die nächste Messe findet im Oktober 2026 in der Messe Basel statt. 

Ursprünglich wollte der Regierungsrat dem Gewerbeverband für die Jahre 2024–2027 jährlich 250'000 Franken zusprechen. Auf Empfehlung der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) bewilligte der Grosse Rat Anfang 2025 jedoch nur die Beiträge für 2024 und 2025. Grund dafür waren Kritikpunkte am Budget, vor allem bei den geplanten Ausgaben für ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Vom Erziehungsdepartement wurde ein überzeugenderes Budget verlangt.

Aus Sicht der BKK sind die bemängelten Punkte im neuen Ausgabenbericht grundsätzlich behoben. Sie empfiehlt mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufswahlmesse in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.

Vier Volksinitiativen: Vorgehen und Empfehlungen 

Bei eingereichten Volksinitiativen muss der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen beschliessen. Oft möchte der Regierungsrat zuerst einen Bericht verfassen und einen möglichen Gegenvorschlag prüfen. Er kann einen solchen Gegenvorschlag auch ausarbeiten. Der Entscheid, ob den Stimmberechtigten neben der Initiative auch ein Gegenvorschlag vorgelegt wird – und wie dieser aussehen soll – liegt aber beim Grossen Rat.

Der Regierungsrat möchte zu zwei Volksinitiativen – der «Kaufkraft-Initiative» und der «Biodiversitätsinitiative» – einen Gegenvorschlag prüfen. Die Kaufkraft-Initiative verlangt allgemeine Steuererleichterungen, die zu Steuerausfällen von 60 bis 70 Millionen Franken führen würden. Die Biodiversitätsinitiative fordert unter anderem, dass der Kanton alle acht Jahre eine aktualisierte Biodiversitätsstrategie mit einem Aktionsplan erstellt.

Die «Sammlungszentrum-Volksinitiative» will wertvolle historische Bestände im Rundhofgebäude der Messe Basel aufbewahren und dafür die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor Überbauung verschonen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Wirtschafts- und Abgabekommission prüft einen Gegenvorschlag, beantragt aber ein Jahr mehr Zeit. Für Volksinitiativen gelten feste Fristen, die nur verlängert werden können, wenn das Initiativkomitee zustimmt – was hier der Fall ist.

Die «Klybeckinsel-Initiative» lehnt der Regierungsrat ebenfalls ohne Gegenvorschlag ab. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt diesen Entscheid mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und aufgeforstet wird. Die Klybeckinsel wäre die grösste zusammenhängende Grünfläche Kleinbasels und ungefähr so gross wie der Schützenmattpark. 

Für die BRK gefährdet die Initiative den bisherigen Planungsprozess im Gebiet Klybeck- und Westquai. Im Falle einer Annahme der Initiative würde sich das Potenzial für neuen Wohnraum und Wirtschaftsflächen deutlich reduzieren. Zudem hält die Kommission die geschätzten Kosten von mindestens 500 Millionen Franken, exklusive Entschädigungszahlungen, für unverhältnismässig. Ein Teil des Gebiets gehört nicht dem Kanton, sondern der Rhystadt AG.

Parlamentarische Vorstösse 

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die vom Regierungsrat ein Konzept für Stellvertretungen an Schulen fordert. Dies, nachdem bekannt wurde, dass erkrankte Lehrpersonen ihre Stellvertretung teils selbst per Whatsapp organisieren müssen. Die zweite neue Motion verlangt, dass der Kanton die Bewilligung von Härtefällen unter Sans-Papiers aktiv vorantreibt. In Basel-Stadt leben gemäss einer Schätzung rund 4000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einem Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Der Regierungsrat ist zur Umsetzung der Forderung bereit. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Halbierung der Handänderungssteuer, eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, ein «LGBTI-Label» oder eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.