Eröffnung neues Amtsjahr

Mit der Februarsitzung startet das Basler Parlament in das zweite Jahr der Legislatur. Neu obliegt die Leitung der neuen Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki und Statthalter Michael Hug. Gianna Hablützel-Bürki wird zuerst ihre Antrittsrede halten.

Wahl von zwei Kommissionspräsidien

Zwei Sachkommissionen benötigen aufgrund von Rücktritten aus dem Grossen Rat ein neues Präsidium. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist bisher von Andrea Elisabeth Knellwolf geleitet worden, nun soll auf Vorschlag der Fraktion Die Mitte/EVP Daniel Albietz das Präsidium übernehmen. Die Bildungs- und Kulturkommission ist bisher von Franziska Roth geleitet worden, für ihre Nachfolge schlägt die SP Michela Seggiani vor.

Reorganisation der Strafverfolgung

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist derzeit am Projekt ReoS, der Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt. Es verfolgt das Ziel, die bislang in die Staatsanwaltschaft integrierte Kriminalpolizei in die Kantonspolizei zu überführen. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Juni 2023 per Motion mit der Ausgliederung der Kriminalpolizei beauftragt. Die jetzige Organisationsform kennt schweizweit nur der Kanton Basel-Stadt. Mit der Reorganisation sollen eine klarere organisatorische und funktionale Trennung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden erreicht werden – und damit eine erhöhte Leistungsfähigkeit beider Organisationen. Die Umsetzung von ReoS erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen, dazu sind Personaltransfer, neue Arbeitsprozesse, Ausbildungs- und Standortkonzepte sowie IT-Anpassungen zu bewältigen. Für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 beantragt der Regierungsrat 1,36 Millionen Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten. 

Elektro-Fahrzeugflotte für Stadtgärtnerei

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt will bis 2030 klimaneutral sein. Eine der grössten Emissionsquellen der Verwaltung ist der Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen, deshalb treibt der Kanton den Ersatz fossil betriebener Fahrzeuge voran. Die 140 Fahrzeuge der Stadtgärtnerei weisen zurzeit einen Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge von 26% auf, er soll auf rund 80% steigen. Für die Ersatzbeschaffung von 58 Fahrzeugen, die derzeit noch fossil betrieben werden, beantragt der Regierungsrat 13,7 Millionen Franken. Ersetzt werden sollen auch Fahrzeuge, die ihr durchschnittliches Lebensalter noch nicht erreicht haben. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten.

Parlamentarische Vorstösse 

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Damit können Ratsmitglieder beantragen, dass bestimmte Ausgaben im nächsten Kantonsbudget berücksichtigt werden. Es liegen drei solche Anträge vor. Sie fordern, dass im Budget 2027 Geld eingeplant wird für Klima-Messgeräte in Schulräumen (126'500 Fr.), für das Betreuungsangebot «Kindernäscht» (80'000 Fr.) und für die Unterstützung von Young Carers, also Kinder und Jugendliche, die im Familienumfeld Betreuung übernehmen (57'000 Fr.).

Es liegen zudem acht neue Motionen vor. Eine davon verlangt einen kantonalen Berufsbildungsfonds, der eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben sicherstellen soll. Eine weitere fordert, dass der Kanton die Bevölkerung besser einbezieht, bevor Parkplätze aufgehoben werden, und eine dritte Motion fordert eine effizientere grenzüberschreitende Polizeiarbeit bei Velo- und E-Bike-Diebstählen. Schliesslich betreffen drei Motionen die Administrativhaft.