Weiteres Vorgehen zu zwei Volksinitiativen

Der Grosse Rat entscheidet zunächst über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen zu zwei Volksinitiativen. Die Initiative «Pharma für Alle» verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird. Die «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» der PdA fordert, das bisher für Jugendliche bis 25 Jahre geltende 365-Franken-Abo auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Der Regierungsrat erachtet beide Initiativen als zulässig und möchte sie zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

Mündliche Berichterstattung zu vier Sachgeschäften

Dem Grossen Rat liegen zudem vier Sachgeschäfte vor. Die vorberatenden Kommissionen haben jeweils auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und werden mündlich berichten:

Zwischennutzung «Am Birsigbogen»

Der Birsig-Parkplatz weist heute eine bescheidene Aufenthaltsqualität auf, eine umfassende Umgestaltung ist aber erst nach 2035 möglich. Der Regierungsrat plant nun im nördlichen Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe eine Zwischennutzung. Ab diesem Sommer bis 2030 soll dort unter dem neuen Namen «Am Birsigbogen» eine Fussgängerzone entstehen. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen. Für das Projekt beantragt der Regierungsrat 1,2 Mio. Franken. Die Zwischennutzung soll Erkenntnisse über die langfristige Umgestaltung des gesamten Birsig-Parkplatzes liefern – sei es im Hinblick auf eine mögliche Öffnung des Birsig ab frühestens 2035 oder alternativ die Sanierung der Birsigüberdeckung bis spätestens 2038. 

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu. 

Zusätzliche WC-Anlagen und «nette Toiletten»

Der Bedarf an sanitären Einrichtungen an stark frequentierten Orten wie Grünanlagen, Spielplätzen und entlang des Rheins ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Regierungsrat beantragt deshalb 5,9 Mio. Franken für die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen WC-Angebots – auch als Beitrag zur Sauberkeit im öffentlichen Raum. Insgesamt sind zwölf neue öffentliche Toiletten vorgesehen, unter anderem im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. 

Wie in der Innenstadt sollen zudem auch in den Basler Wohnquartieren ausgewählte Restaurants und Geschäfte ihre Toiletten kostenlos Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat für weitere 30 «nette Toiletten» eine Entschädigung für die Umtriebe von jeweils 2'500 Franken. Geeignete Betriebe sollen über die Stadtteilsekretariate und die neutralen Quartiervereine identifiziert und angefragt werden.

Die UVEK stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Neue Nutzungen im ehemaligen UBS-Bau am Aeschenplatz

Das Gebäude Aeschenplatz 6 – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – wird seit Mitte 2022 nicht mehr von der UBS genutzt. Es gehört heute einer Anlagestiftung, die im vormals geschlossenen Bürokomplex rund 200 Wohnungen sowie Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen realisieren will. Die Aussenräume sollen begrünt werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Die Arealentwicklung erfordert einen Bebauungsplan. Gemäss diesem darf das rund 150 Meter lange Gebäude um drei Geschosse auf max. 30 Meter Gebäudehöhe aufgestockt und massvoll erweitert werden. Ein Drittel der Wohnungen muss preisgünstig sein. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu. 

Finanzhilfe für die Sanierung der St. Johanns-Vorstadt 48

Die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 bei der Johanniterbrücke fällt durch ihre späthistoristische Sandstein- und Putzfassade auf und ist auch im Inneren wertvoll. Bekannt ist sie durch das Restaurant «Chez Donati». Derzeit wird das denkmalgeschützte Gebäude umgebaut und saniert, unter Erhalt des historischen Charakters. Für denkmalpflegerische Arbeiten soll die Eigentümerin eine Finanzhilfe von 860'000 Franken erhalten.

Die BRK stimmt der Finanzhilfe einstimmig zu. 

Petitionen zu «Vision Zero» und Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Petition «Vision Zero» verlangt eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Gefordert werden unter anderem die rasche Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Abschaffung von Ampeln mit Konfliktgrün sowie Vorrangregelungen für den Velo- und Fussverkehr. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht ebenfalls viel Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit. Sie wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme, wobei es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Behördenkommunikation geht.

Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt Videoüberwachung an Kriminalhotspots, eine bessere Beleuchtung von Unterführungen, verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene ausländische Personen und Asylsuchende. Die Petitionskommission hat die einzelnen Forderungen kontrovers diskutiert. Sie möchte die Petition mit 4:3 Stimmen erledigt erklären.

Parlamentarische Vorstösse 

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die einen späteren Schulbeginn am Morgen für die Sekundarstufe I und II, Brückenangebote und die Berufsschulen fordert. Eine weitere neue Motion verlangt, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft und, wo sinnvoll, die Rolle einer Firstmoverin einnimmt.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer Motion, die mehr ambulante psychotherapeutische Versorgungsplätze fordert. Der Regierungsrat möchte die Motion erledigt erklären und verweist dabei auf bereits laufende Massnahmen und Programme.