Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus"
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten. Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe setzt sich so zusammen:
· Baselland: Thomas Faust, Jugendanwalt; Martin Leuenberger, Generalsekretär Erziehungs- und Kulturdirektion; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Rolf Ritter, Polizei Basel-Landschaft; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD; Dorothee Widmer, Schulinspektorin.
· Basel-Stadt: Angela Bryner, Juristin Migration/Integration; Christoph Bürgin, Jugendanwalt; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP; Enrico Meier, Chef Fahndungsdienst Kantonspolizei; Jörg Möschli, Staatsanwaltschaft; Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, AJFP;
· Als Experte gehört Franz Kohler, Projektmanagement im Sozialwesen, der Arbeitsgruppe an.
Das Präsidium wird alternierend im 2-Jahres-Rhythmus von den Vertretungen der beiden Kantone ausgeübt. In den Jahren 2002 und 2003 wird das Präsidium von Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD BL, wahrgenommen.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat folgenden Auftrag:
· Sie analysiert die Verbreitung des Rechtsextremismus in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und in der Region;
· Sie berichtet den beiden Kantonsregierungen regelmässig über ihre Erkenntnisse und ihre Tätigkeiten;
· Sie schlägt den beiden Kantonsregierungen die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor;
· Sie steht der Bevölkerung und den Behörden als Ansprech- und Beratungsstelle für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zur Verfügung;
· Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund;
· Sie informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den beiden Kantonsregierungen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus.
