Basel ist und bleibt trotz Sparmassnahmen sicher
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Inskünftig werden drei der vier Bezirkswachen rund um die Uhr für das Publikum geöffnet bleiben. Zu ihnen gehört auch die Bezirkswache Ost im Gundel-dingerquartier. Reduziert werden hingegen die Schalteröffnungszeiten der Be-zirkswache City im Spiegelhof. Ab 2007 sollen deren Schalter nur noch während der Ladenöffnungszeiten besetzt sein. In den nächsten Monaten wird die Kantonspolizei Basel-Stadt zudem die Nebenstandorte Wiesendamm Horburg Breite und Aeschenposten für den Publikumsverkehr schliessen. Der Horburgposten und der Aeschenposten bleiben weiterhin Dienststellen der Polizei. Die vorgesehenen Massnahmen haben keine Auswirkungen auf die Sicherheit im Kanton. Ebensowenig kommt es zu Kündigungen.
In den letzten Jahren haben die Aufgaben der Kantonspolizei sowohl in ihrer Anzahl wie auch in ihrer Komplexität zugenommen. Damit mit den vorhandenen Kräften weiterhin die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden kann, sind Straffungen bei den derzeitigen Strukturen unumgänglich. Die vorgesehenen Massnahmen wurden bereits in den letztjährigen Budgetdebatten thematisiert. Die von Departementsvorsteher Jörg Schild im Januar 2006 in Auftrag gegebene nochmalige Überprüfung dieser Massnahmen auf ihre Notwendigkeit hat keine grundsätzlich neuen Aspekte ergeben. In Beurteilung der politischen Situation hat Regierungsrat Jörg Schild jedoch entschieden, dass die Bezirkswache Ost ("Gundeli-Poschte") weiterhin permanent rund um die Uhr für die Bevölkerung geöffnet bleibt. In einem Jahr soll dieser Entscheid mit allen Beteiligten neu beurteilt werden.
Neben der Polizeiwache Gundeldingen bleiben vier weitere Polizeistützpunkte im 24-Stunden-Betrieb für die Bevölkerung geöffnet. Es sind dies die Bezirkswache Kleinbasel an der Clarastrasse, der Autobahnstützpunkt an der Schwarzwaldstrasse, die Polizeiwache in Riehen sowie die Bezirkswache West an der Strassburgerallee. Die Bezirkswache City im Spiegelhof bleibt während der Ladenöffnungszeiten offen; sie wird voraussichtlich ab Ende 2006 nachts sowie an Sonn- und Feiertagen für das Publikum geschlossen. Wie bis anhin bleiben auch die beiden Polizeiposten in Bettingen und im Bahnhof SBB stundenweise für die Bevölkerung geöffnet.
Hingegen wird der Schalterdienst an den Nebenstandorten Wiesendamm, Horburg, Breite, die bereits heute nur stundenweise geöffnet sind, sowie des Aeschenpostens in den nächsten Monaten sukzessive geschlossen. An all diesen Standorten sind bereits heute schon Notrufsäulen. Der Aeschenposten und der Horburgposten bleiben Stützpunkte der Polizei.
Es kommt weder zu Kündigungen noch zu Entlassungen. Die vorgesehenen Massnahmen haben auch keine Auswirkungen auf die Sicherheit in Basel. Diese wird bestimmt durch die Verfügbarkeit und Anzahl der mobilen polizeilichen Interventionskräfte. Zwar vermitteln die angeschriebenen Polizeiposten eine subjektive Sicherheit. Im konkreten Ereignisfall ist es heute jedoch fast ausschliesslich die Einsatzzentrale der Kantonspolizei im Spiegelhof, die auf die eingehenden Notrufe - rund 60 000 pro Jahr - mit der sofortigen Entsendung der bereits auf Fahrt befindlichen Alarmpikettfahrzeugen an den Ort des Geschehens reagiert. Diese mobilen Einsatzkräfte und nicht die am Schalter eines Polizeipostens beschäftigten Personen bringen unverzüglich polizeiliche Hilfe und damit Sicherheit an jeden Ort im Kanton.
