Aufstockung Grenzwachtkorps: Standesinitiative Basel-Land zur Umsetzung überwiesen
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Nachdem die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps sowie für eine angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen bereits im Februar 2016 zur Umsetzung überwiesen wurde, hat heute der Nationalrat – entgegen dem Entschied des Ständerats – bedauerlicherweise der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt stillschweigend keine Folge gegeben. Dennoch wurde das Ziel letztlich erreicht: Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps zur Umsetzung überwiesen worden ist. Die Bundesparlamentarier haben damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Die Bemühungen der beiden Basel für eine substanzielle Aufstockung des Grenzwachtkorps tragen Früchte: Der Nationalrat hat heute den Forderungen der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zwar keine Folge geleistet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft bedauern diesen Entscheid des Nationalrats.
Dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft aber bereits im Februar 2014 zur Umsetzung überwiesen wurde, werten die beiden Basel aber dennoch als Erfolg, auch für eine gelebte Partnerschaft.
Die beiden Sicherheitsdirektoren bedanken sich bei den Standesvertretern der beiden Basel sowie bei den beiden kantonalen Parlamenten für das grosse Engagement. Es zeigt sich einmal mehr, dass auch die Region Basel in Bern etwas ausrichten kann, wenn alle am gleichen Strick ziehen.
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt forderten mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.
Die beiden Basel erwarten nun vom Bundesrat, dass er die überwiesene Standesinitiative ernst nimmt und die dringend nötige Aufstockung des Grenzwachtkorps gemäss der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft weiter vorantreibt. Die beiden Basel begrüssen zudem das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, welches heute stillschweigend gutgeheissen wurde. Dieses fordert vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie viele Grenzwächter die Schweiz braucht und was ihre Aufgaben sind.
