Petition zum Thema «Sans-Papiers»: Antwort des Justiz- und Sicherheitsdepartements
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Am 27. Juni 2017 ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt eine Petition zum Thema «Sans-Papiers» eingegangenen. Namentlich fordern die Petitionärinnen und Petitionäre in ihrem Schreiben, jene Strafanzeigen gegen Personen, die sich im Härtefallverfahren identifizierbar gemacht haben, zu «stoppen».
In seinem Antwortschreiben vom 18. August 2017 an die Petitionärinnen und Petitionäre erläutert Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes das Vorgehen bei Härtefällen von «Sans-Papiers», die Vorgaben des Bundesrechts sowie die liberale Basler Praxis. Ferner skizziert das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen Vorschlag für eine mögliche Änderung des Ausländergesetzes.
