Bundesparlament beschliesst Aufstockung des Grenzwachtkorps
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat das Grenzwachtkorps um 44 Vollzeitstellen aufstocken wollen und dafür die erforderlichen Budgetmittel gesprochen haben. Das Bundesparlament hat damit für die Region Basel, aber auch alle anderen Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Das Bundesparlament hat im Voranschlag 2019 das Globalbudget der Zollverwaltung um 44 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft begrüssen dieses klare Signal und bedanken sich bei den Mitgliedern des Bundesparlaments aus beiden Basel, insbesondere den Mitgliedern der Finanzkommissionen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Sicherheitsdirektion erwarten, dass mit der Aufstockung des grössten nationalen Sicherheitsorgans der Schweiz auch das Grenzwachtkorps der Region 1 (Nordwestschweiz) angemessen berücksichtigt wird.
Die beiden Basel hatten bereits 2015 mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen gefordert, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann – insbesondere auch in der Nordwestschweiz.
