Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Aufgrund der Häufung von Gewalttaten und weiteren Delikten auf der Dreirosenanlage installiert die Kantonspolizei Basel-Stadt vor Ort eine Videoüberwachungsanlage. Die Videoüberwachung dient sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung. Zu Videoüberwachungen wird nur in Ausnahmefällen gegriffen, wenn selbst eine häufige und deutliche Präsenz von Polizeipatrouillen nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Parallel dazu prüfen interdepartementale Arbeitsgruppen weitere Massnahmen wie bauliche Anpassungen oder neue Beleuchtungskonzepte, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bauarbeiten am Rheintunnel.
Das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) erlaubt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum «nur zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen beziehungsweise zur Verfolgung solcher strafbarer Handlungen». Im Auftrag der Departementsvorsteherin macht die Kantonspolizei von dieser Möglichkeit Gebrauch. Vor der Inbetriebnahme wird ein entsprechendes Reglement verfasst und dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle unterbreitet, wie es das IDG verlangt. Das Ziel ist, die Videoüberwachung möglichst rasch zu installieren, weil sich während der warmen Jahreszeit viele Menschen im öffentlichen Raum aufhalten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird derweil ihre deutliche Präsenz an den Hot Spots im Kanton weiterhin aufrechterhalten.
Eine stationäre Videoüberwachung wurde im Sommer 2021 an der Uferstrasse installiert, nachdem es auf dem Hafenareal zu Ausschreitungen und Delikten gekommen war. Die dortigen Videokameras wurden im darauffolgenden Oktober wieder abmontiert.
Hinweise
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