Der Kanton Basel-Stadt will mit geeigneten Massnahmen alle kantonalen Dienstleistungen rund um das Bewilligungswesen vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten. Die schnelle Abwicklung und transparente Abläufe stehen dabei im Vordergrund. Erste Massnahmen wurden bereits erfolgreich umgesetzt. So braucht man z.B. für den Bau von Velounterständen auf eigenem Grund keine Bewilligung mehr. Andere Bewilligungen wurden in Meldeverfahren umgewandelt. Ein Info- oder Kuchenstand, ein Hochzeitsapéro oder auch eine Schuttmulde müssen in der Stadt nicht mehr vom Kanton bewilligt werden; eine Meldung mit Angaben zu Zeitpunkt, Standort und Zweck reicht.

Wegweisend ist auch der Ausbau des eGovernment-Angebots
Auf der neu gestalteten Internetplattform www.bewilligungen.bs.ch sind alle Bewilligungen und Meldeverfahren gebündelt und übersichtlich aufgelistet. Zu finden sind auf der Seite auch Tools wie der Belegungsplan für Allmendnutzungen oder Webformulare für einzelne Bewilligungen. Antragstellerinnen und Antragsteller können so ihre Gesuche online einreichen. «Das Amt geht zu den Kundinnen und Kunden nach Hause. Per Mausklick können Anträge bequem und einfach rund um die Uhr online erledigt werden», erklärt Klaus Meyer, Leiter Koordinationsstelle Bewilligungswesen, und fügt hinzu: «Das vereinfacht die Planung eines Anlasses und reduziert zeitaufwändige Behördengänge. Auch bei komplexen Bewilligungsverfahren wie Grossveranstaltungen im öffentlichen Raum reicht das Ausfüllen eines einzigen Formulars aus. Den Rest erledigen die zuständigen Fachstellen im Hintergrund.» Natürlich können Bewilligungen auch weiterhin persönlich am Schalter beantragt werden. Drei neugeschaffene Anlaufstellen stehen dafür zur Verfügung. Diese befinden sich im Kundenzentrum des Einwohneramts und in der Motorfahrzeugkontrolle des Justiz und Sicherheitsdepartements sowie im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements.

Partner aus der Wirtschaft
Von den eingeleiteten Massnahmen zur Vereinfachung des Bewilligungswesens profitieren nicht nur alle Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch Basler Unternehmen. Mit einer für die Schweiz einmaligen IT-Plattform für Grosskunden, die der Kanton Basel-Stadt speziell für Unternehmen entwickelt hat, können Firmen, die Mitarbeitende aus dem Ausland rekrutieren, mehrere Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen gleichzeitig beantragen. Die Novartis Pharma AG, F. Hoffmann-La Roche AG, Bell AG und Panalpina Management AG waren von Anfang an aktiv an der Entwicklung dieser Software beteiligt und setzen sie bereits ein. «Es war uns wichtig, betroffene Firmen in diesen Prozess miteinzubeziehen. Nur so konnten wir gewährleisten, dass das Produkt die besonderen Bedürfnisse der Arbeitgebenden berücksichtigt», sagt Klaus Meyer. Dank dieser Lösung entsteht eine klassische Win-win-Situation für Unternehmen und Verwaltung: Die Anträge können über den Grosskundenzugang elektronisch von den Firmen eingereicht und vom zuständigen Amt direkt bearbeitet werden. Eine entscheidende Vereinfachung für beide Seiten, denn jedes Jahr werden 50'000 Gesuche für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen eingereicht. An der Veranstaltung unterstrichen auch die Unternehmen, die am Pilotprojekt beteiligt waren, die Vorzüge der Softwarelösung. Ziel ist es nun, diesen Grosskundenzugang allen in Basel ansässigen Firmen zugänglich zu machen, die jährlich mehr als 50 Anträge stellen.

Blick in die Zukunft
Das Potenzial zur Vereinfachung des Bewilligungswesens ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Kanton will auch künftig den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und weitere Bewilligungen wenn nötig streichen oder zumindest in vereinfachte Meldeverfahren umwandeln. Zur optimalen Unterstützung dieser Strategie hat der Regierungsrat ein interdepartementales Koordinationsgremium eingesetzt, das die Anliegen der Departemente aus fachlicher Sicht aufnimmt und im Kontext gemeinsamer Zielsetzungen prüft. Damit können breit abgestützte und tragfähige Lösungen erarbeitet werden, die nachhaltig sind und allen dienen.