Referendum zum Vorprojekt Herzstück ist nicht zustande gekommen
MedienmitteilungPräsidialdepartement
Das kantonale Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 17. September 2014 betreffend Erstellung eines Vorprojektes für das Herzstück Regio-S-Bahn Basel ist nicht zustande gekommen. Es sind nur 1987 gültige Unterschriften eingegangen, erforderlich wären 2000 gewesen.
Die Unterschriften sind bis zur Ablauf der Sammelfrist am Samstag, 8. November 2014, bei der Staatskanzlei und an verschiedenen kantonalen Polizeiposten eingereicht worden. Die Staatskanzlei hat anschliessend die Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft. Massgebend ist hierfür Paragraph 34 in Verbindung mit Paragraph 5 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum. Danach müssen die Stimmberechtigten ihren Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich sowie ihre eigenhändige Unterschrift auf die Unterschriftenliste setzen. Sie müssen gleichzeitig Tag, Monat und Jahr ihrer Geburt sowie ihre Adresse angeben. Schliesslich dürfen Sie die Initiative nur einmal unterschreiben. Beim vorliegenden Referendum war dieses mehrfache Unterschreiben der Bögen der häufigste Fehler. Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann nun innert zehn Tagen seit Publikation im Kantonsblatt Rekurs erhoben werden. Nach unbenutztem Ablauf der Frist würde der Grossratsbeschluss in Kraft treten.