Am kommenden Urnengang vom 5. Juni 2016 können Personen mit einer Behinderung erstmals vom elektronischen Stimmkanal Gebrauch machen. Zum E-Voting zugelassen sind Stimmberechtigte, welche eine IV-Rente (IV) oder eine Hilflosenentschädigung (HE) beziehen. Auch Personen, welche mit einem ärztlichen Attest belegen, dass sie die Stimme auf konventionellem Weg nicht ohne fremde Hilfe abgeben können, sind zugelassen. Die Anmeldung zur elektronischen Stimmabgabe ist ab sofort möglich.

Das Anmeldeformular steht auf der Website www.abstimmungen.bs.ch zum Download zur Verfügung oder kann bei der Stimmgemeinde bezogen werden. Der Anmeldung ist eine Kopie des Nachweises (IV-Rente, HE-Rente oder ärztliches Attest) beizulegen und bis zum 11. April 2016 per Post an die Stimmgemeinde zu senden:

• Basel: Präsidialdepartement, Wahlen und Abstimmungen, Marktplatz 9, 4001 Basel
• Riehen: Gemeindeverwaltung, Wettsteinstrasse 1, Postfach, 4125 Riehen 1
• Bettingen: Gemeindeverwaltung, Talweg 2, 4126 Bettingen

Den Stimmberechtigten, die sich für E-Voting angemeldet haben, wird künftig bei jeder Abstimmung das Stimmmaterial auch für die elektronische Stimmabgabe zugesendet. Die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe stehen weiterhin zur Verfügung. Die elektronische Stimmabgabe an Wahlen ist vorerst nicht möglich.

Der Kanton Basel-Stadt führt die elektronische Stimmabgabe für Personen mit einer Behinderung als erster Kanton ein. Bereits seit 2009 ist sie für Auslandschweizer Stimmberechtigte möglich. Die Ausdehnung von E-Voting hat der Bundesrat am 11. März 2016 bewilligt. Eine schrittweise Erweiterung auf alle Basler Stimmberechtigte ist ab 2019 geplant, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 23. Februar 2016.