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Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 10. Februar 2019

Medienmitteilung

Präsidialdepartement

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»:

JA-Stimmen: 24‘294 (46.52%)
NEIN-Stimmen: 27‘928 (53.48%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung:

JA-Stimmen: 33‘539 (67.28%)
NEIN-Stimmen: 16‘309 (32.72%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW:

JA-Stimmen: 21‘890 (44.05%)
NEIN-Stimmen: 27‘805 (55.95%)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17):

JA-Stimmen: 38‘823 (78.78%)
NEIN-Stimmen: 10‘459 (21.22%)

Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten:

JA-Stimmen: 25‘768 (51.86%)
NEIN-Stimmen: 23‘919 (48.14%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 47.10% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 48.84%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92.35% (eidgenössisch) und bei 94.89% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25.55%, wovon 67.33% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.

Weitere Auskünfte

Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt