Vom 3. Februar bis zum 2. März 2020 wurden Schweizerinnen und Schweizer im Kanton Basel-Stadt im Alter ab 16 Jahren im Rahmen einer repräsentativen Umfrage zur Digitalisierung der politischen Mitbestimmung befragt (siehe: https://www.medien.bs.ch/nm/2020-bevoelkerungsumfrage-zur-politischen-mitbestimmung-pd.html). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssten die Befragung. 77 Prozent finden die Idee, die Möglichkeiten zur digitalen Mitbestimmung zusammen mit der Bevölkerung zu prüfen, gut bis sehr gut. Eine Mehrheit von 53 Prozent findet zudem, Basel-Stadt solle bei der Nutzung des Internets für die politische Teilnahme in der Schweiz Vorreiter sein.

Die Befragten äussern sich vorsichtig offen gegenüber der Einführung digitaler Instrumente zur Mitbestimmung. Auffallend, aber auch erwartungsgemäss, sind die unterschiedlichen Haltungen, die sich in den verschiedenen Altersgruppen manifestieren. Über 75 Prozent der 16 bis 39-Jährigen können sich mindestens vorstellen, in Zukunft übers Internet zu wählen oder abzustimmen. Auf der anderen Seite ist bei den über 65-Jährigen etwas weniger als die Hälfte dazu bereit. Über alle Alterskategorien hinweg befürworten 56 Prozent das E-Voting, gar 59 Prozent wären mit der Möglichkeit des E-Collecting einverstanden. Dabei werden vor allem Effizienzgewinne erwartet. In allen Alterskategorien ist die Sicherheit Hauptursache für Bedenken – sowohl beim E-Voting als auch beim E-Collecting.

Die Bevölkerungsumfrage wurde durch das Meinungsforschungsinstitut gfs in Bern durchgeführt, im Rahmen des Projekts der Staatskanzlei «Mein Kanton, meine Meinung, digital» (www.digitale-mitbestimmung.bs.ch). Das Projekt soll eine Gesamtschau über die neuen digitalen Verfahren ermöglichen. Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Wirtschaft – aber auch Politik und Verwaltung. Der Kanton Basel-Stadt möchte sich vorausschauend mit den Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner auseinandersetzen.

Die neuen Formen der politischen Mitbestimmung beschäftigen auch die baselstädtische Politik. Im Juni 2019 wurde dem Regierungsrat die Motion Wüthrich und Konsorten betreffend Stoppen des Projekts „Ausdehnung von E-Voting“ als Anzug überwiesen. Parallel dazu wurde im November 2019 der Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Pilotprojekt „Smart Voting: Demokratie 2.0“ überwiesen. Auch für die Beantwortung dieser politischen Vorstösse sollen Antworten gefunden werden.