Als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren" hat der Grosse Rat im September 2020 einen Stadtbelebungsfonds bis 2030 geschaffen und mit § 5c im Standortförderungsgesetz verankert. Gemäss Verordnung liegt die Fondsverwaltung in der Zuständigkeit des Präsidialdepartements.

Ziel der durch den Stadtbelebungsfonds unterstützten Projekte ist, nebst der Förderung von Frequenzen, eine Überraschungsqualität zu schaffen und dadurch die Aufenthaltsdauer der Besucherinnen und Besucher in der Basler Innenstadt zu verlängern.

Dabei handelt es sich um Projekte, die grundsätzlich erstmalig stattfinden, neue Impulse setzen und vom Grundgedanken her mit den Nachhaltigkeitsbestrebungen des Kantons Basel-Stadt im Einklang stehen. In der Regel sind diese Konzepte von einmaliger Natur. Damit ein solches Projekt finanzielle Unterstützung seitens des Stadtbelebungsfonds findet, muss unter anderem das Budget so strukturiert sein, dass mindestens 30 % aus Eigen- und Drittmitteln finanziert wird. Und es werden keine weiteren Gesuche um finanzielle Unterstützung an den Kanton Basel-Stadt gestellt.

Beitragsgesuche werden von einem durch den Regierungsrat gewählten Fondsrat geprüft. Dieser setzt sich aus zwei Kantonsvertretenden, Fachleuten aus Gewerbe, Handel und Tourismus sowie einer unabhängigen Fachperson für nachhaltige Entwicklung zusammen. Damit wird sichergestellt, dass Projekteingaben von diversen Seiten beleuchtet und beurteilt werden.

Fondsrat

Lukas Ott 
Präsidialdepartement/ Kantons- und Stadtentwicklung (Vorsitz)

Maurus Ebneter                   
Wirteverband Basel-Stadt

Daniel Egloff
Basel Tourismus

Miriam Frey                         
BSS Volkswirtschaftliche Beratung

Tanja Klein                          
kleinbasel by Tanja Klein

Catherine Leonhardt           
Krafft Gruppe

Nadine Minder-Bloch            
Gewerbeverband Basel-Stadt

Luca Olivieri                       
Bau- und Verkehrsdepartment/ Amt für Mobilität

Nachdem der Fondsrat die eingereichten Beitragsgesuche geprüft hat, unterbreitet er dem Regierungsrat eine Empfehlung. Dieser entscheidet abschliessend über die Beitragsgesuche. Eine Prüfung der eingegangenen Gesuche findet dreimal jährlich statt.

Detaillierte Informationen finden sich auf www.entwicklung.bs.ch/stadtbelebungsfonds