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Regierungsrats- und Grossratsgeschäfte neu auf dem Internet

Medienmitteilung

Staatskanzlei

Ab sofort stehen alle Vorlagen die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat auf der Website der Verwaltung www.bs.ch zum Download zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Angebot zum Thema Volksinitiativen.

Auf www.bs.ch/berichte stehen alle Vorlagen, die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat, als pdf-File zum Download bereit (ab 1. Januar 2003). Ergänzend werden auch allfällige Berichte der Kommissionen zum Geschäft publiziert. Zudem ist der ganze Prozess vom Entscheid des Regierungsrates bis zu einer allfälligen Volksabstimmung über ein Referendum dokumentiert. Die Publikation der Dokumente im Internet erfolgt jeweils am Montag nach dem Papierversand an die Mitglieder des Grossen Rates vom Freitag, d.h. innert Wochenfrist nach dem Entscheid des Regierungsrates. Eine ergänzende Übersicht über alle öffentlichen Register und Datenbanken steht ebenfalls neu unter www.bs.ch/register zur Verfügung.

Im weiteren sind auf www.bs.ch/initiativen ab sofort auch alle hängigen kantonalen Volksinitiativen verfügbar. Die Darstellung umfasst nebst dem Initiativtext auch die einzelnen Verfahrensschritte vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung. Dies ist eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Informationen über Wahlen und Abstimmungen.

Beide Angebote konnten als Sofortmassnahme mit einem minimalem Aufwand realisiert werden, bringen aber bereits einen hohen Nutzen für die politisch interessierte Öffentlichkeit. Mittelfristig ist geplant, das Angebot direkt und automatisiert aus der bereits bestehenden Datenbank der Geschäftskontrolle des Regierungsrates bzw. des Grossen Rates zu erzeugen. Da eine solche Lösung jedoch gewisse Anfangsinvestitionen bedingen, sollen zuerst Erfahrungen und Rückmeldungen gesammelt werden.

Hinweise

Weitere Unterlagen und Informationen zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch

Weitere Auskünfte

Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-Government Tel: 061-267 85 61 e-Mail: juri.weiss@bs.ch