Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung und der kantonalen Gerichtswahlen zweiter Wahlgang vom 30. November 2008
MedienmitteilungStaatskanzlei
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ angenommen die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ abgelehnt die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ abgelehnt die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ abgelehnt und die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) angenommen.\\ Zu einer Richterin des Zivilgerichts wurde Theres Degelo-Abächerli gewählt und zur Präsidentin des Zivilgerichts wurde Elisabeth Braun gewählt.
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:
Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“
JA-Stimmen: 31'251 (54.5%)
NEIN-Stimmen: 26'095 (45.5%)
Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“
JA-Stimmen: 26'923 (46.5%)
NEIN-Stimmen: 31'017 (53.5%)
Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“
JA-Stimmen: 13'473 (24.1%)
NEIN-Stimmen: 42'512 (75.9%)
Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“
JA-Stimmen: 25'377 (44.7%)
NEIN-Stimmen: 31'354 (55.3%)
Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
JA-Stimmen: 42'290 (76.2%)
NEIN-Stimmen: 13'198 (23.8%)
Die Stimmbeteiligung betrug 51.1%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.4%.
Das Schlussresultat für die kantonalen Wahlen lautet im Einzelnen:
Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts, zweiter Wahlgang
Gewählt wurde:
Degelo-Abächerli Theres mit 16'840 Stimmen
Stimmen erhielten:
Bochsler Peter 15'321 Stimmen
Vereinzelte 72 Stimmen
Die Wahlbeteiligung betrug 31.4 % der Anteil brieflich Wählender 95.4 %.
Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Zivilgerichts, zweiter Wahlgang
Gewählt wurde:
Braun Elisabeth mit 17'202 Stimmen
Stimmen erhielten:
Waldmann-Richter Bettina 16'694 Stimmen
Vereinzelte 47 Stimmen
Die Wahlbeteiligung betrug 32.9 %, der Anteil brieflich Wählender 95.4 %.
Hinweise
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter
www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html