Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2009
MedienmitteilungStaatskanzlei
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend «Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» und betreffend «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» angenommen. Ebenfalls angenommen wurde die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend «Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring; Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse».
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
- JA-Stimmen: 31'908 (62,72%)
- NEIN-Stimmen: 18'969 (37,28%)
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
- JA-Stimmen: 32'728 (68,75%)
- NEIN-Stimmen: 14'873 (31,25%)
Grossratsbeschluss Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring
- JA-Stimmen: 23'144 (51,17%)
- NEIN-Stimmen: 22'082 (48,83%)
Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 44,63% und für die kantonale Abstimmung 43,31%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,82% (eidgenössisch) und bei 95,58% (kantonal).
Hinweise
Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter www.bs.ch/abstimmungen abrufbar.