Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 22. September 2013
MedienmitteilungStaatskanzlei
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab und nahmen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops) an. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» abgelehnt. Die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» wurde ebenfalls abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013 wurde angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative «CentralParkBasel».
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»:
JA-Stimmen: 20’904 (39.07%)
NEIN-Stimmen: 32’601 (60.93%)
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen:
JA-Stimmen: 35’624 (67.72%)
NEIN-Stimmen: 16’977 (32.28%)
Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops):
JA-Stimmen: 29’872 (57.11%)
NEIN-Stimmen: 22’438 (42.89%)
Kantonale Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!»:
JA-Stimmen 23’216 (48.98%)
NEIN-Stimmen 24’185 (51.02%)
Kantonale Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!»:
JA-Stimmen 20’624 (44.23%)
NEIN-Stimmen 26’005 (55.77%)
Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013:
JA-Stimmen 27’222 (60.49%)
NEIN-Stimmen 17’784 (39.51%)
Stichfrage:
Volksinitiative: 16’806 (37.10%)
Gegenenvorschlag: 28’497 (62.90%)
Kantonale Initiative betreffend «CentralParkBasel»:
JA-Stimmen 19’394 (39.34%)
NEIN-Stimmen 29’904 (60.66%)
Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung durchschnittlich 47.25% und für die kantonale Abstimmung durchschnittlich 46.23%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.21% (eidgenössisch) und bei 95.37% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34.28%, wovon 54.05% elektronisch abgestimmt haben.
Hinweise
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm