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Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni 2023

Medienmitteilung

Staatskanzlei

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
JA-Stimmen: 43’016 (81.32%)
NEIN-Stimmen: 9’883 (18.68%)

2. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
JA-Stimmen: 39’396 (73.29%)
NEIN-Stimmen: 14’355 (26.71%)

3. Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
JA-Stimmen: 38’354 (72.04%)
NEIN-Stimmen: 14’889 (27.96%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 47.52%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.89%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 26.27%.

Die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E-Voting ist erfolgreich verlaufen. 1’379 Auslandschweizer Stimmberechtigte und 9 Menschen mit Behinderungen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.

Weitere Auskünfte

Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt Staatskanzlei