Der Bundesrat will die Neue Regionalpolitik auf Anfang 2008 in Kraft setzen. Sie löst das Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ab, welches landläufig als Lex Bonny bezeichnet wird. Vom Parlament wurde die in der NRP enthaltene Unterstützung wenig entwickelter Gebiete gutgeheissen, obwohl der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen das selbe Ziel, nämlich den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen, verfolgt.

Umgehung des ursprünglichen Gedankens Im Laufe der Zeit wurde die konkrete Anwendungspraxis der Lex Bonny in verschiedener Hinsicht verwässert, so dass das eigentliche Ziel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, häufig verfehlt wurde. Ursprünglich waren nur industrielle Betriebe als Empfänger von Steuersubventionen des Bundes vorgesehen, später wurden auch "produktionsnahe" Betriebe in den Empfängerkreis aufgenommen. Eine ähnliche Umgehung des ursprünglichen Gedankens fand bei der zeitlichen Ausdehnung der Steuererleichterung statt. Die vorgesehene zehnjährige Unterstützungsdauer wird durch Zweckänderungen oder Neuinvestitionen in der Praxis häufig erneut gewährt. Besonders störend und volkswirtschaftlich schädlich ist die in letzter Zeit mehrfach zu beobachtende Entwicklung, dass Betriebe ihren Standortkanton wechseln, um erneut in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen oder gar erst von solchen zu profitieren. Häufig erfolgt eine solche "Binnenwanderung" der Betriebe innerhalb der Schweiz als Folge gezielter Abwerbungsaktionen durch kantonale Wirtschaftsförderer. Diese Entwicklung ist umso bedauerlicher, als dass die Lex Bonny bisher kaum zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Dynamik beigetragen hat.

Kein Steuererlass bei Kantonswechsel Verschiedene Kantone fordern deshalb, dass der Bund in der konkreten Ausgestaltung der Neuen Regionalpolitik die Anwendung eingrenzt und klare Kriterien definiert, wonach ein Unternehmen, welches seinen Sitz innerhalb der Schweiz wechselt, in Zukunft keine Bundessteuererleichterungen mehr erhalten soll.

Ebenfalls treten sie für eine räumlich klar eingegrenzte Förderpolitik ein. Regionen, die von ihrer Nähe zu urbanen Zentren profitieren, sollen Unternehmen nicht darüber hinaus mit Steuervergünstigungen anlocken können, weil dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.