Asylsozialhilfe: Ständerätliche Kommission berücksichtigt Argumente der Kantone und Städte
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.
Am 2. Juli 2012 hatte der Vorsteher des WSU zusammen mit Peter Gomm, dem Präsidenten der Sozialdirektorenkonferenz, im Hearing bei der Staatsrechtlichen Kommission des Ständerates dargelegt, welche negativen Auswirkungen eine Reduktion der Sozialhilfe für alle Asylsuchenden hätte. Zwar würde der Bund die Reduktion der finanziellen Unterstützung auf Nothilfe vorschreiben. es wären aber die Kantone und vor allem die Städte, welche mit den negativen Folgen der Verelendung sowie der fehlenden Beschäftigungs- und Schulungsangebote konfrontiert wären. Das WSU ist erfreut, dass die ständerätliche Kommission diese Argumente der Sozialdirektorenkonferenz aufgenommen hat.
Das WSU unterstützt den Vorschlag der ständerätlichen Kommission, nur diejenigen Asylsuchenden mittels Reduktion oder gar Streichung der Sozialhilfe zu sanktionieren, die sich renitent verhalten oder mit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das WSU ist zuversichtlich, dass der Ständerat die Vorschläge seiner Staatspolitischen Kommission übernimmt und anschliessend mit dem Nationarat bereinigt. Gemäss den ersten Signalen scheint dieser ausgewogene Vorschlag, welcher auch die Anliegen der Kantone und Städte berücksichtigt, auf breite Zustimmung zu stossen.
