Das "Fünf Säulen-Konzept" des Regierungsrats für mehr Sauberkeit führt zum Rückzug der "Sauberkeitsinitiative"
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.
Der Regierungsrat hat einen wesentlichen Teil der im August 2011 in seinem Bericht zur Sauberkeitsinitiative angekündigten Massnahmen bereits umgesetzt. Namentlich hat er jetzt dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz übertragen, zusätzlich zur Polizei im Bereich Sauberkeit Ordnungsbussen zu erheben. Im Weiteren hat er zwei neue Tatbestände in die Ordnungsbussenverordnung aufgenommen:
- "Verbotenes Beseitigen von Haushaltsabfällen, Sperrgut und Elektroschrott auf Allmend" mit einer Busse von 200 Franken und
- "Unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf Allmend" mit einer Busse von 50 Franken.
Die Busse für "Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, so genanntes Littering" ist von 50 auf 80 Franken erhöht worden. Geblieben sind die bisherigen Bussen für das Beseitigen von Haushaltabfällen in öffentlichen Abfallbehältern (100 Franken) sowie für das illegale Plakatieren (100 Franken für Plakate ohne Klebstoff bzw. 200 Franken für geklebte Plakate).
Die neuen Ordnungsbussen gelten ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen im Amt für Umwelt und Energie auch zwei Personen neu eingestellt werden, die von der Polizei für ihre Aufgabe speziell instruiert werden. Damit will der Regierungsrat ab Mitte 2012 das Littering, unzeitig herausgestellte Bebbi-Säcke, illegale Abfallablagerungen und illegale Plakatierungen konsequent verfolgen und mit Ordnungsbussen ahnden.
Die Änderungen bilden einen Teil des "Fünf-Säulen-Konzepts" mit den Schwerpunkten: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen. Bereits umgesetzt sind bei der Reinigung die zusätzlichen Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sowie die Erweiterung der Spray-Entfernungsgruppe für das rasche Entfernen von Sprayereien. Bei der "Prävention" sollen die Verkaufsstellen von Elektrogeräten angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Ebenfalls soll das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen weiter ausgebaut werden. Die schrittweise Einführung von Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr an allen öffentlichen Veranstaltungen soll im Lauf dieses Jahres weiter vorangetrieben werden; ebenfalls sollen die Take-Away-Anbieter dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren. Der Regierungsrat hat im Budget 2012 zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 1.4 Millionen Franken eingestellt. Der Grosse Rat hat diese Mehrausgaben beschlossen.
Das Initiativ-Komitee für die "Sauberkeitsinitiative" anerkennt aufgrund der Beschlüsse des Regierungsrates, dass die Sauberkeit in Basel nach dem "Fünf-Säulen-Konzept" gezielt verbessert werden kann. Es betrachtet die Ziele der Initiative grösstenteils als erfüllt und zieht die Initiative deshalb zurück.
