Nationalrat beschliesst Gleichbehandlung von Schiene, Strasse und Schiff
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Am 19. März 2015 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Gütertransportgesetzes. Damit schuf er die gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung des Bundes von Hafenanlagen im kombinierten Verkehr und die Gleichbehandlung der Verkehrsträger Schiene-Strasse-Schiff. Für die beiden Basel bedeutet dieser Beschluss, dass der Rheinschifffahrt ihre nationale Bedeutung nun auch auf Gesetzesebene zuerkannt wird.
Der Nationalrat hat am 19. März 2015 als Erstrat im Rahmen der Totalrevision des Gütertransportgesetzes einem Antrag zur Mitfinanzierung für den Bau und die Erneuerung von Hafenanlagen im kombinierten Verkehr zugestimmt. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Rheinschifffahrt gegenüber den Verkehrsträgern Schiene und Strasse gleichgestellt wird. Für das Projekt „Trimodales Containerterminal Basel Nord“ ist dieser Entscheid ein wichtiger Meilenstein, weil mit dem neuen Gütertransportgesetz eine Mitfinanzierung des Bundes möglich gemacht wird. Diese Möglichkeit stärkt die nationale Bedeutung der Rheinschifffahrt. Der Ständerat wird als Zweitrat die Vorlage voraussichtlich noch dieses Jahr behandeln.
Im Namen des Regierungsrates dankt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Mitgliedern des Nationalrates aus den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche sich für diese Gleichbehandlung der Schifffahrt eingesetzt haben. Der Dank geht auch an die Parlamentarische Gruppe Region Basel sowie die Parlamentarische Gruppe Schifffahrt.
