Betrieb einer fixen Videoüberwachungsanlage

Die Kantonspolizei betreibt während des ESC an 5 Standorten im öffentlichen Raum eine eigene, fix installierte Videoüberwachungsanlage mit insgesamt 12 Kameras (vgl. Übersichtsplan unten). 

Überwacht werden folgende Areale und Strassenzüge: Steinenvorstadt sowie Teile der Heuwaage, der Stänzlergasse und des Steinenstapfelbergs; der Barfüsserplatz sowie Teile (Eingangsbereiche) des Steinenbergs, der Gerbergasse und der Streitgasse; der Untere und Obere Rheinweg sowie Rheinbord und Rhein zwischen Johanniter- und Wettsteinbrücke.

Rechtsgrundlage

Diese Überwachung stützt die Kantonspolizei auf § 17 des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Basel-Stadt. 

Zweck

Mit der Videoüberwachungsanlage sollen strafbare Handlungen verhindert bzw. rechtzeitig erkannt werden. Weiter soll sie der Rekonstruktion, der Aufklärung und der Verfolgung von strafbaren Handlungen dienen und die Koordination und Disposition der Einsatzmittel ermöglichen.

Betriebszeiten

Die Videoüberwachungsanlage ist vom 10. Mai bis zum 18. Mai 2025 rund um die Uhr in Betrieb.

Übermittlung und Aufzeichnung

Die Videodaten sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Videobilder werden in Echtzeit in das Lagezentrum der Einsatzorganisation der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit ESC (EO BORS ESC) über eine geschützte und verschlüsselte Verbindung übertragen und aufgezeichnet.

Herausgabe

Die Herausgabe erfolgt ausschliesslich zur Verwendung in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren.

Löschfrist

Die maximale Aufbewahrungsfrist beträgt 48 Stunden. Nach dieser Zeit werden die Aufnahmen automatisch gelöscht und sind nicht mehr verfügbar.