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Neue Merkblätter zum Einsatz von Videokameras durch kantonale öffentliche Organe

News

Die Datenschutzbeauftragte hat ihre Praxis zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen zwecks Verhinderung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen und von anderen, spezialgesetzlichen Videokameras durch die kantonalen öffentlichen Organe in zwei praxisnahen Merkblättern publiziert.

Die Merkblätter dienen den öffentlichen Organen zum rechtskonformen Einsatz von Videokameras und zur Vorbereitung der Vorabkonsultation von entsprechenden Projekten durch die Datenschutzbeauftragte.

§§ 17 f. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) sehen vor, dass kantonale öffentliche Organe an öffentlichen Orten unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung zum Schutz vor und zur Verfolgung von strafbaren Handlungen einsetzen können. Sie haben dabei insbesondere ein Reglement zu erlassen, das die Rahmenbedingungen der Videoüberwachung festhält. Neben dieser Form der Videoüberwachung kann für öffentliche Organe das Bedürfnis bestehen, Videokameras zu anderen, spezialgesetzlich geregelten Zwecken einzusetzen. Solche spezialgesetzlichen Videokameras werden z.B. für die Patientenüberwachung in medizinischen Einrichtungen oder zur Verfolgung des Voranschreitens von Bauvorhaben eingesetzt.

Mit zwei neuen Merkblättern hält die Datenschutzbeauftragte ihre Praxis zum Einsatz von Videokameras durch öffentliche Organe fest. Sie stellt je ein Merkblatt zu Videoüberwachungen zwecks Verhinderung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäss § 17 und 18 IDG und anderen, spezialgesetzlichen Videokameras zur Verfügung. Die beiden Merkblätter beinhalten ausführliche Erläuterungen, praktische Hinweise und anschauliche Beispiele zu den je unterschiedlichen Einsatzbereichen und Voraussetzungen, der Planung, der Ausgestaltung und der Vorabkonsultation des Videokameraeinsatzes. Die kantonalen öffentlichen Organe erhalten so alle nötigen Informationen, die sie für den rechtskonformen Einsatz von Videokameras und die Vorabkonsultation von entsprechenden Projekten durch die Datenschutzbeauftragte benötigen.

Weitere Auskünfte

Datenschutzbeauftragte

Henric Petri-Strasse 15
4051 Basel